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Unterhaltsstatut folgt Scheidungsstatut, Verwirkung von Unterhalt nicht ordre public-widrig

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Unterhaltsstatut folgt Scheidungsstatut, Verwirkung von Unterhalt nicht ordre public-widrig

Das Unterhaltsstatut entspricht gemäss Art. 8 Abs. 1 HUÜ dem effektiv vom ausländischen Gericht angewandten Scheidungsstatut und ist nicht gemäss dem nach Art. 61 IPRG auf die Scheidung anwendbaren Recht zu bestimmen. Die Anwendung der kroatischen Verwirkungsfrist, die zur Verneinung eines Unterhaltsanspruchs führt, verletzt den Schweizer Ordre public nicht.
iusNet FamR 23.09.2022

(Sehr) Gute finanzielle Verhältnisse: Berechnungsmethode und Eigenversorgungskapazität im Massnahmeverfahren

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

(Sehr) Gute finanzielle Verhältnisse: Berechnungsmethode und Eigenversorgungskapazität im Massnahmeverfahren

Das Bundesgericht befasst sich in diesem Entscheid mit der Berechnungsmethode bei einem Einkommen des Mannes von CHF 40'000 und der Frage der Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität der Ehefrau im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens in der Scheidung.
iusNet FamR 16.08.2022

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Eheschutz-und Scheidungsgericht

Rechtsprechung
Ehescheidung
Eheschutz
Verfahrensrecht

Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Eheschutz-und Scheidungsgericht

Das Bundesgericht bestätigt im amtlich publizierten Entscheid seine Rechtsprechung zur Abgrenzung der Zuständigkeiten und Kompetenzen zwischen dem Eheschutzgericht und dem Scheidungsgericht.
iusNet FamR 03.06.2022

Prozesskostenvorschuss vor Bundesgericht

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

Prozesskostenvorschuss vor Bundesgericht

Das Bundesgericht beurteilt im Entscheid vom 7. März 2022 die Voraussetzungen eines Prozesskostenvorschusses und tritt auf das Gesuch zur Leistung eines solchen für das bundesgerichtliche Verfahren nicht ein, da es ein materieller Anspruch sei, der vor dem zuständigen Sachgericht im kantonalen Verfahren einzufordern sei.
iusNet FamR 11.05.2022

Keine Lebensprägung der Ehe trotz Kind

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Keine Lebensprägung der Ehe trotz Kind

- aktualisiert - 
Für die Festlegung des gebührenden nachehelichen Unterhalts nimmt die Rechtsprechung zum Ausgangspunkt, ob eine Ehe lebensprägend war oder nicht. Weiterentwicklung des Begriffs der Lebensprägung. Nachteile, die einem Elternteil aus der (nachehelichen) Betreuung eines während der Ehe geborenen gemeinsamen Kindes erwachsen, werden neu vorrangig durch den Betreuungsunterhalt abgegolten und lassen für sich genommen eine Ehe nicht als lebensprägend erscheinen. Auch eine für weniger als ein Jahr gelebte klassische Rollenteilung (Hausgattenehe) und die berufliche Abhängigkeit eines Ehegatten vom anderen begründen die Lebensprägung nicht.
iusNet FamR 20.04.2022

Voraussetzungen der Bezahlung eines kapitalisierten Unterhaltes

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Voraussetzungen der Bezahlung eines kapitalisierten Unterhaltes

Das Bundesgericht setzt sich im französischen Entscheid 5A_302/2020 vom 12. Juli 2021 mit der Frage auseinander, wann ein Unterhalt statt als Rente als Kapitalleistung ausgerichtet werden darf. Vorliegend waren die Voraussetzungen nicht erfüllt. Die Frau erhält statt einer einmaligen Abfindung eine lebenslange Rente.
iusNet FamR 07.02.2022

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit und Schiedsspruch im Güterrecht

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit und Schiedsspruch im Güterrecht

Das Bundesgericht setzt sich in diesem Entscheid mit der Frage der Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit einer 50-jährigen Frau auseinander, die während der Ehe nicht gearbeitet hat. Ausserdem urteilt es über die Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Verbindlichkeit eines Schiedsspruchs im Güterrecht.
iusNet FamR 17.01.2022

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