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Eintragung einer Geburtsurkunde in das Personenstandsregister im Fall von Leihmutterschaft

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Eintragung einer Geburtsurkunde in das Personenstandsregister im Fall von Leihmutterschaft

Bei einer in Georgien durchgeführten Leihmutterschaft entsteht die Elternschaft der Wunscheltern nach dortigem Recht von Gesetzes wegen. Die georgische Geburtsurkunde stellt keine ausländische Entscheidung im Sinne von Art. 70 IPRG dar, sondern die Abstammung des Kindes richtet sich gemäss Art. 68 Abs. 1 IPRG nach dem Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Kindes im Zeitpunkt der Geburt. Ein Leihmutterschaftskind, welches von den in der Schweiz domizilierten Wunscheltern in Georgien lediglich abgeholt wird, hat seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Schweiz.
iusNet FamR 28.12.2022

Einmalige Kinderanhörung / Strafandrohung zur Durchsetzung des Besuchsrechts

Rechtsprechung
Eheschutz
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Einmalige Kinderanhörung / Strafandrohung zur Durchsetzung des Besuchsrechts

Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanzen, die Kinder nur einmal im Verfahren anzuhören und der Mutter unter Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB die Weisung zu erteilen, das angeordnete Besuchsrecht zu gewährleisten sowie die telefonische Kommunikation zwischen dem Vater und den Kindern zuzulassen und aktiv zu fördern.
iusNet FamR 28.12.2022

Verschiebung von Mitteln aus dem Betreuungs- in den Ehegattenunterhalt ohne Parteiantrag

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

Verschiebung von Mitteln aus dem Betreuungs- in den Ehegattenunterhalt ohne Parteiantrag

Im zur Publikation vorgesehenen Entscheid erklärt das Bundesgericht es nicht für willkürlich, wenn die Berufungsinstanz den Betreuungsunterhalt für das Kind reduziert und die dadurch frei werdenden Mittel neu für den Ehegattenunterhalt verwendet, obwohl die unterhaltsberechtigte Ehefrau den erstinstanzlichen Entscheid nicht angefochten hat.
iusNet FamR 04.01.2023

Wechsel der internationalen Zuständigkeit infolge Aufenthaltswechsel des Kindes

Rechtsprechung
Eheschutz
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Wechsel der internationalen Zuständigkeit infolge Aufenthaltswechsel des Kindes

Das Bundesgericht kassiert den Entscheid der Vorinstanz, da dieses nach dem Wohnortswechsel des Kindes im laufenden Verfahren international nicht mehr zuständig war. Der Vater hat nicht rechtzeitig ein Rückführungsgesuch nach HKÜ gestellt, welches den Zuständigkeitswechsel blockiert hätte, sodass die alleinige Obhut gemäss Entscheid der Erstinstanz bei der Mutter bliebt.
iusNet FamR 25.01.2023

Aufhebung des Entscheids zufolge örtlicher Unzuständigkeit der KESB

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Aufhebung des Entscheids zufolge örtlicher Unzuständigkeit der KESB

Zieht das Kind aus dem Zuständigkeitsbereich der KESB weg, darf diese nicht mehr entscheiden. Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Kantonsgericht Luzern, das den Entscheid der unzuständigen KESB geschützt hatte, auf.
iusNet FamR 10.02.2023

Wegzug nach Hamburg bewilligt

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Wegzug nach Hamburg bewilligt

Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanz, der Mutter zusammen mit den Kindern den Wegzug ins Ausland zu bewilligen, was diese im laufenden Berufungsverfahren bereits getan hat.
iusNet FamR 20.02.2023

Verschiedene Fragen zum hypothetischen Einkommen

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Verschiedene Fragen zum hypothetischen Einkommen

Das Bundesgericht befasst sich vorliegend mit verschiedenen Aspekten des hypothetischen Einkommens: Was sind die Voraussetzungen eines hypothetischen Einkommens, welcher Lohn dient als Basis dafür, wie lang muss die Übergangsfrist sein, hypothetisches Einkommen bei Arbeitslosigkeit.
iusNet FamR 05.03.2023

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