iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

Familienrecht > Suchergebnisse

Resultate für:

0

16 Resultat(e)

Fair aufgeteilte elterliche Sorge bei Trennungen und Scheidungen

Gesetzgebung
Familienpolitik

Fair aufgeteilte elterliche Sorge bei Trennungen und Scheidungen

Mittels Interpellation wurde der Bundesrat gefragt, ob er Familiengerichte einführen will und ob er die Beistandslösung für Kinder als zielführend erachtet und ob und wie er die Situation von Kindern in der Trennung verbessern möchte. In seiner Antwort verweist der Bundesrat auf die laufende Revision der Zivilprozessordnung. Im Rat wurde das Geschäft noch nicht behandelt.
iusNet FamR 17.01.2022

Elternschaftsurlaub

Gesetzgebung
Familienpolitik

Elternschaftsurlaub

Der Bundesrat wird mit vorliegender Motion beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den 14-tägigen Vaterschaftsurlaub auch der mit der Mutter verheirateten Ehefrau (Co-Mutter) zu gewähren. Der Bundesrat erklärt in seiner Stellungnahme, mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Ehe für alle werde die Co-Mutter dem Vater gleichgestellt, weshalb die Bestimmungen des Vaterschaftsurlaubs auch auf sie anzuwenden sind. Eine materielle Gesetzesänderung brauche es nicht. Es werde aber geprüft, die Bezeichnung als Elternschaftsentschädigung anzupassen.
iusNet FamR 17.02.2022

Solidarhaftung von Eheleuten und indirekte Diskriminierung

Gesetzgebung
Familienpolitik
Steuerrecht

Solidarhaftung von Eheleuten und indirekte Diskriminierung

In der Frühjahrssession 2022 wurde die Interpellation zur Frage der Solidarhaftung von Eheleuten im Nationalrat behandelt. Der Bundesrat hatte zuvor Stellung bezogen und erklärt, die Solidarhaftung unter Eheleuten stelle keine Diskriminierung der Ehefrau dar. Die Dauer der Solidarhaftung bestimmen die Kantone.
iusNet FamR 17.05.2022

Vergehen gegen die Familie

Gesetzgebung
Familienpolitik

Vergehen gegen die Familie

- aktualisiert - 
Der Ständerat hat eine Motion sistiert, die verlangt, dass die Verweigerung des Besuchsrechts für nicht sorgeberechtigten Väter und Mütter bei ihren Kindern ein Straftatbestand werden soll. Die kleine Kammer will eine über ein Postulat eingeforderte Evaluation abwarten, die aufzeigen soll, wie die Kantone Mediation und Intervention bei Streitigkeiten innerhalb getrennter Familien anwenden. Der Nationalrat hatte die Einführung eines Straftatbestandes im Mai 2021 befürwortet. Auch im Ständerat war grundsätzlich nicht bestritten, dass es in dieser Frage eine Lösung braucht.
iusNet FamR 17.05.2022

Einführung von Familiengerichten

Gesetzgebung
Familienpolitik
Verfahrensrecht

Einführung von Familiengerichten

Der Bundesrat soll die Einführung von Familiengerichten prüfen. Der Nationalrat überwies das entsprechende Postulat. Das Familiengericht soll sich aus Fachleuten zusammensetzen und für alle familienrechtlichen Streitigkeiten zuständig sein. Bevor ein Familienstreit vor Gericht kommt, soll nach dem Willen des Nationalrats ein obligatorisches Schlichtungsverfahren mit im Familienrecht bewanderten Fachleuten stattfinden. Dieses müsste unentgeltlich sein.
iusNet FamR 27.07.2022

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Gesetzgebung
Familienpolitik

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Die Motion verlangt die Anpassung des Zivilgesetzbuches in der Weise, dass die alternierende Obhut - genau wie die gemeinsame elterliche Sorge - nach der Trennung oder Scheidung der Eltern den Regelfall bildet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
iusNet FamR 29.11.2022

Revisionsbedarf der Pflegekindverordnung

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Familienpolitik

Revisionsbedarf der Pflegekindverordnung

Die Pflegekindverordnung (PAVO), welche die Aufnahme von Minderjährigen ausserhalb ihrer Familie regelt, ist aus der Zeit gefallen und revisionsbedürftig. Sie trat 1978 in Kraft und wurde 2012 zuletzt partiell revidiert. Der Bundesrat bejaht den grossen Handlungsbedarf.
iusNet FamR 22.08.2023

Seiten