Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

In seinem Urteil 5A_938/2023 vom 7. Juli 2023 befasst sich das Bundesgericht mit der Bemessung des Honorars eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Kanton Aargau. Dabei geht das höchste Gericht näher auf die Frage nach der Zulässigkeit von Pauschalbeträgen ein und erläutert den Unterschied zur Bestimmung der Entschädigung einer Kindesvertretung.

Änderung des Scheidungsurteils

Rechtsprechung

Ehescheidung

Konkubinat / nicht eheliche Lebensgemeinschaft

Änderung des Scheidungsurteils

In seinem Urteil 5A_127/2023 vom 24. April 2024 erinnert das höchste Gericht an die Rechtsprechung für die Annahme eines qualifizierten Konkubinats und führt aus, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, damit die im Scheidungsurteil festgelegten Unterhaltsbeiträge abgeändert werden können.

Fürsorgerische Unterbringung

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Fürsorgerische Unterbringung

In seinem Urteil 5A_335/2024 vom 5. Juli 2024 befasste sich das höchste Gericht mit der Frage, ob bei Bereitschaft zu freiwilligem Eintritt in die Klinik eine fürsorgerische Unterbringung angeordnet werden darf, welche sich als gegen den Willen oder Widerstand der betroffenen Person erfolgende Massnahme mit Zwangscharakter charakterisiert.

Ehescheidung

Rechtsprechung

Ehescheidung

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_801/2022 vom 10. Mai 2024 widmet sich das Bundesgericht der Frage nach der Zulässigkeit von zeitlichen Begrenzungen von nachehelichen Unterhaltsbeiträgen und geht dabei ausführlich auf die einzelnen Kriterien ein. Ebenfalls erläutert wird in diesem Zusammenhang die neue Rechtsprechung über lebensprägende Ehen.

Beistandschaft

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Beistandschaft

Im Urteil 5A_939/2023 vom 8. Juli 2024 ging es um die verfahrensrechtlich relevante Frage, ob im Sinne des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bereits die Gewährung der Einsicht in die Verfahrensakten ausreichend ist, oder ob der Anspruch die formelle Zustellung der betreffenden Unterlagen verlangt.

Revision des Erbrechts

Gesetzgebung

Ehescheidung

Güterrecht

Revision des Erbrechts

Am 1. Januar 2023 tritt das neue Erbrecht in Kraft. Die für das Familienrecht relevanten Änderungen betreffen das Pflichtteilsrecht der Eheleute, die Folgen des Todes eines Ehegatten im laufenden Scheidungsverfahren sowie ehevertragliche Abänderungen der Vorschlagszuweisung.

Erhöhung des Steuerabzugs für externe Kinderbetreuung auf CHF 25‘000

Gesetzgebung

Steuerrecht

Definitive Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf CHF 25'000

- aktualisiert -

Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat am 23. September 2021 der Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf CHF 25'000 zugestimmt. Seinen ursprünglichen Beschluss, den Abzug vom geschuldeten Steuerbetrag (Elterntarif) von heute CHF 251 auf CHF 300 pro Kind zu erhöhen, hat er nach Ablehnung im Nationalrat fallengelassen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.

Standesinitiative zur Individualbesteuerung

Gesetzgebung

Steuerrecht

Standesinitiative zur Individualbesteuerung

Am 6. Juli 2021 reichte der Kanton Basel Stadt die Standesinitiative Nr. 21.317 ein, mit der die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung begehrt wird. Die Initiative wurde in den Räten noch nicht behandelt.

Interpellation zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Gesetzgebung

Familienpolitik

Interpellation zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Am 8. März 2021 wurde die Interpellation Brenzikofer Nr. 21.3083 im Nationalrat eingereicht. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2021 dazu geäussert. Der Nationalrat hat die Diskussion am 1. Oktober 2021 verschoben.

Legalisierung der Eizellenspende

Gesetzgebung

Familienpolitik

Legalisierung der Eizellenspende

- aktualisiert -

Nach dem Nationalrat hat nun auch der Ständerat entgegen dem Antrag des Bundesrats die Motion "Kinderwunsch erfüllen, Eizellenspende für Ehepaare legalisieren" angenommen.