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Wohnsitz des Kindes bei alternierender Obhut

Rechtsprechung

Eheschutz

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Wohnsitz des Kindes bei alternierender Obhut

Das Bundesgericht entschied vorliegend, dass bei alternierender Obhut der Wohnsitz des Kindes autoritativ festgelegt werden müsse. Dabei auf die Dauer bzw. Länge des Schulwegs abzustellen, sei zulässig.

Kindesunterhalt: Betreuungsanteil und Erwerbspensum

Rechtsprechung

Ehescheidung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt: Betreuungsanteil und Erwerbspensum

Das Bundesgericht klärt, dass ein Betreuungsanteil von 20 Prozent keine alternierende Obhut begründet und dass ein Vollzeiterwerb auch bei Kinderbetreuung unter der Woche zumutbar ist.

Rückführung des Kindes in die Türkei

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Verfahrensrecht

Rückführung des Kindes in die Türkei

Das Bundesgericht hebt den Entscheid des Berner Obergerichts auf und ordnet die Rückführung des Kindes zur Mutter in die Türkei trotz einjährigen Aufenthalts mit dem Vater in der Schweiz an.

Abänderungsgrund Zeitablauf

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Abänderungsgrund Zeitablauf

Das Bundesgericht entschied im vorliegenden Entscheid, dass für die Abänderung der Betreuungsregelung ausreichend sein könne, wenn Zeit verstrichen ist, in der sich das Kind an Umbrüche wie Schuleintritt, Umzug und Geburt eines Geschwisterkindes gewöhnen konnte. Dies vor allem, wenn die Vorinstanzen die Neubeurteilung der Situation und die Einführung der alternierende Obhut für diesen Zeitpunkt vorbehalten hätten.

Keine rückwirkende Abänderung des Unterhalts zulasten des Kindes

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Keine rückwirkende Abänderung des Unterhalts zulasten des Kindes

Das Bundesgericht kassiert den Entscheid der Genfer Gerichte, welche den Unterhalt für den Zeitraum 20 Monate vor dem Abänderungsbegehren der Unterhaltsschuldnerin aufgehoben hatten. Besondere Gründe, die die Rückwirkung auf die Zeit vor der Gesuchseinreichung ermöglichen könnten, lagen in diesem Fall nicht vor.

Aufteilung der Wohnkosten bei Konkubinat des unterhaltspflichtigen Elternteils

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Aufteilung der Wohnkosten bei Konkubinat des unterhaltspflichtigen Elternteils

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Konkubinatspartnerin die Hälfte der Wohnkosten des unterhaltspflichtigen Partners angerechnet werden können, und weist die Sache zur Feststellung der bereits geleisteten Zahlungen an die Vorinstanz zurück.

Rechtsmittel bei Rückweisungsentscheid

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Rechtsmittel bei Rückweisungsentscheid

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Instanzenzug erneut durchlaufen werden muss, auch wenn das Obergericht die Sache bereits einmal beurteilt und an die Vorinstanz zurückgewiesen hat. Die direkte Anrufung des Bundesgerichts als oberste Rechtsprechungsbehörde ist nicht möglich.

Vorsicht: Stolperstein Steuerrecht im güterrechtlichen Kontext

Fachbeitrag

Steuerrecht

Güterrecht

Vorsicht: Stolperstein Steuerrecht im güterrechtlichen Kontext

Güterrechtliche Ausgleichszahlungen sind im Bund und den Kantonen einkommenssteuerfrei. Dennoch finden sich in verschiedenen güterrechtlichen Kontexten steuerrechtliche Stolpersteine, welche zu unerwarteten und damit meist unangenehmen steuerlichen Folgen führen können. Umso mehr lohnt es sich insbesondere bei komplexeren Scheidungsvereinbarungen diese auch bezüglich allfälliger steuerlicher Folgen für die Parteien zu prüfen. Der nachfolgende Artikel soll in erster Linie für einige dieser Stolpersteine sensibilisieren.

Daniela Fischer

Jasmin Malla

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Gesetzgebung

Familienpolitik

Grundsätzliches Recht der Kinder auf alternierende Obhut nach der Trennung oder Scheidung ihrer Eltern

Die Motion verlangt die Anpassung des Zivilgesetzbuches in der Weise, dass die alternierende Obhut - genau wie die gemeinsame elterliche Sorge - nach der Trennung oder Scheidung der Eltern den Regelfall bildet. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Keine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils am Barunterhalt des Kindes

Rechtsprechung

Ehescheidung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Keine Beteiligung des hauptbetreuenden Elternteils am Barunterhalt des Kindes

Das Bundesgericht betont die strenge Pflicht, sich bei bestehenden Unterhaltspflichten um ein höheres Erwerbseinkommen zu bemühen, und hält fest, dass sich der hauptbetreuende Elternteil nicht am Barunterhalt des Kindes beteiligen muss. Hat der hauptbetreuende Elternteil einen Überschuss, während der andere aufs familienrechtliche Existenzminimum gesetzt wird, ist dies gesetzeskonform, da Art. 276 ZGB nicht zum Ziel hat, eine finanzielle Gleichstellung der Eltern zu bewirken.