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Interpellation zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Gesetzgebung
Familienpolitik

Interpellation Brenzikofer vom 8. März 2021

Am 8. März 2021 wurde die Interpellation Brenzikofer Nr. 21.3083 im Nationalrat eingereicht. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2021 dazu geäussert. Der Nationalrat hat die Diskussion am 1. Oktober 2021 verschoben.
Am 8. März 2021 wurde die Interpellation Brenzikofer Nr. 21.3083 im Nationalrat eingereicht. Der Bundesrat hat sich am 12. Mai 2021 dazu geäussert. Der Nationalrat hat die Diskussion am 1. Oktober 2021 verschoben.
iusNet FamR 07.10.2021

Standesinitiative zur Individualbesteuerung

Gesetzgebung
Steuerrecht

Standesinitiative Basel-Stadt vom 6. Juli 2021

Am 6. Juli 2021 reichte der Kanton Basel Stadt die Standesinitiative Nr. 21.317 ein, mit der die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung begehrt wird. Die Initiative wurde in den Räten noch nicht behandelt.
Am 6. Juli 2021 reichte der Kanton Basel Stadt die Standesinitiative Nr. 21.317 ein, mit der die baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung begehrt wird. Die Initiative wurde in den Räten noch nicht behandelt.
iusNet FamR 07.10.2021

Verzicht auf Schlichtungsverfahren bei Kindesunterhalt

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_1006/2020 vom 16. März 2021

Im Urteil 5A_1006/2020 vom 16. März 2021 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Klage auf Kindesunterhalt ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren eingereicht werden kann, wenn sie mit vorsorglichen Massnahmen kombiniert wird. Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob diese Kombination zulässig ist, ob bei der Kombination das Schlichtungsgesuch entfällt und ob konkludent auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werden kann.
iusNet FamR 7.10.2021

Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_1025/2020 vom 30. August 2021

Das Bundesgericht befasst sich im Entscheid 5A_1025/2020 vom 30. August 2021 mit der Frage, ob vorsorgliche Massnahmen betreffend Kindesunterhalt und anderer Kinderbelange vor Rechtshängigkeit der Hauptklage anhängig gemacht werden können und diese hernach prosequiert werden müssen oder selbständig Gültigkeit behalten.
iusNet FamR 07.10.2021

Kostenvorschuss im Familienrecht

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

RZ210005

Obergericht des Kantons Zürich

Urteil des Obergerichts des Kantons Zürich RZ210005 vom 1. Juni 2021

Das Obergericht des Kantons Zürich befasst sich im vorliegenden Entscheid RZ210005 mit der Beschwerde über die Auferlegung eines Kostenvorschusses von CHF 20'000 im Verfahren betreffend Unterhalt und weitere Kinderbelange. Insbesondere klärt es die Absehbarkeit der Schwierigkeit des Falles zu Beginn des Prozesses, die Gleichbehandlung von Kindern verheirateter und unverheirateter Eltern und die Vorschusspflicht im Rahmen der Untersuchungsmaxime.
iusNet FamR 27.09.2021

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