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Örtliche Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Örtliche Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde

Im Urteil 5A_830/2023 vom 08.02.2024 geht das höchste Gericht auf die Frage ein, wie sich der Wohnsitz des Kindes bei einem Wohnsitzwechsel des Elternteils, der die Obhut innehat, verhält und welche Behörde für die Ergreifung der notwendigen Massnahmen bezüglich der persönlichen Beziehungen zuständig ist.
iusNetFamR 25.03.2024

Verantwortlichkeit (Rechtsweg)

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Verantwortlichkeit (Rechtsweg)

Im Urteil 5A_370/2023 vom 24.01.2024 befasst sich das höchste Gericht mit den Voraussetzungen von Art. 75 BGG und geht dabei näher auf die Frage nach der funktionellen Zuständigkeit der Vorinstanz ein, namentlich, ob diese als einzige kantonale Instanz oder als Rechtsmittelinstanz entschieden hat.
iusNetFamR 25.03.2024

Kosten und Auslagen (Änderung der Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft)

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Kosten und Auslagen (Änderung der Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft)

Im Urteil 5D_84/2023 vom 23.02.2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Kostenverteilung durch die Vorinstanz aufgrund der Regelung von Art. 318 Abs. 3 ZPO zu Lasten einer Partei willkürlich war.
iusNet FamR 17.04.2024

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

Im Urteil 5A_576/2023 vom 08.03.2024 hatte das Bundesgericht über die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu befinden, welche unter Berücksichtigung des kantonalen Rechts über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise geboten und damit als entschädigungspflichtig angesehen wird.
iusNet FamR 17.04.2024

Beschränkung der elterlichen Sorge

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Beschränkung der elterlichen Sorge

Im Urteil 5A_310/2023 vom 6. Juli 2023 befasste sich das höchste Gericht mit der komplexen Situation eines bei einer Pflegefamilie untergebrachten Kindes und der Frage nach der Entscheidungsbefugnis über Impfungen unter dem Aspekt einer möglichen Kindeswohlgefährdung bei Vernachlässigung. Es handelte sich dabei um die Impfempfehlung des Bundesamtes für Gesundheit während der Corona-Pandemie.
iusNet FamR 21.05.2024

Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft

Rechtsprechung

Vertretungs- und Verwaltungsbeistandschaft

In seinem Urteil 5A_32/2014 vom 2. April 2024 befasst sich das höchste Gericht mit dem Anspruch auf rechtliches Gehör der betroffenen Person im Verfahren des Erwachsenenschutzrechts. Dabei erörtert es, wie sich dieser Anspruch zum verfassungsmässigen Anspruch auf rechtliches Gehör verhält und unter welchen Voraussetzungen von einer persönlichen Anhörung abgesehen werden kann.
iusNet FamR 21.05.2024

Ehescheidung (Entscheid über die Vergütung einer amtlichen Vertretung)

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Ehescheidung (Entscheid über die Vergütung einer amtlichen Vertretung)

Im Urteil 5D_166/2023 vom 17. April 2024 geht es um die Frage nach dem Schutz des guten Glaubens einer amtlich ernannten Anwältin im Falle einer falschen Rechtsmittelbelehrung in einem Entscheid über die Entschädigung. Das Bundesgericht geht hierbei näher auf die besonderen Anforderungen an Anwält:innen im Zusammenhang mit dem Gutglaubensschutz ein.
iusNet FamR 21.05.2024

Revision des Erbrechts

Gesetzgebung
Ehescheidung
Güterrecht

Revision des Erbrechts

Am 1. Januar 2023 tritt das neue Erbrecht in Kraft. Die für das Familienrecht relevanten Änderungen betreffen das Pflichtteilsrecht der Eheleute, die Folgen des Todes eines Ehegatten im laufenden Scheidungsverfahren sowie ehevertragliche Abänderungen der Vorschlagszuweisung.
iusNet FamR 27.08.2021

Erhöhung des Steuerabzugs für externe Kinderbetreuung auf CHF 25‘000

Gesetzgebung
Steuerrecht

Definitive Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf CHF 25'000

- aktualisiert - 
Wie der Nationalrat hat auch der Ständerat am 23. September 2021 der Erhöhung des Fremdbetreuungsabzugs auf CHF 25'000 zugestimmt. Seinen ursprünglichen Beschluss, den Abzug vom geschuldeten Steuerbetrag (Elterntarif) von heute CHF 251 auf CHF 300 pro Kind zu erhöhen, hat er nach Ablehnung im Nationalrat fallengelassen. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung.
iusNet FamR 12.09.2021

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