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Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Gefängnissen aufgrund Platzmangels

Gesetzgebung

Familienpolitik

Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Gefängnissen aufgrund Platzmangels

Dass Kinder und Jugendliche mangels stationärer Unterbringungsplätze für Minderjährige in der Schweiz in Gefängnissen untergebracht werden, gewährleiste nach Ansicht der Interpellation 23.4357 weder das Wohl der Jugendlichen noch sei es vertretbar, dass Jugendliche ohne strafrechtlich relevante Begründung in ein Gefängnis müssen. Der Bundesrat nimmt Stellung.

Effekt von Stress in der Arbeitswelt auf Familien untersuchen

Gesetzgebung

Familienpolitik

Effekt von Stress in der Arbeitswelt auf Familien untersuchen

Das Postulat 23.4518 beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Problematik, dass arbeitstätige Eltern aufgrund des Arbeitsalltags unter psychischen und physischen Gesundheitsproblemen leiden. Das Postulat fordert die Erstellung eines Berichts für die Ermittlung eines Zusammenhangs zwischen den psychosozialen arbeitsbedingten Belastungen der arbeitstätigen Eltern und der zunehmenden Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes von Kindern und Jugendlichen.

Ständerat will minderjährig Verheiratete besser und länger schützen

Gesetzgebung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Ständerat will minderjährig Verheiratete besser und länger schützen

Im Zusammenhang mit den Regelungen über die Ungültigkeit von Minderjährigenheiraten besteht nach Ansicht des Bundesrates Verbesserungspotenzial. So das Ergebnis einer Evaluation im Jahr 2021. Minderjährig verheiratete Personen sollen besser geschützt werden. Im März 2024 folgte eine Debatte im Ständerat.

Kinder unverheirateter Eltern: Für eine gemeinsame elterliche Sorge ab der Geburt

Gesetzgebung

Familienpolitik

Kinder unverheirateter Eltern: Für eine gemeinsame elterliche Sorge ab der Geburt

Die parlamentarische Initiative vom 17. April 2024 verlangt die Änderung von Art. 298a ZGB, da immer mehr Kinder unehelich geboren werden. Die Tendenz sei steigend. Die Initiative fordert die sinngemässe Geltung des Grundsatzes der gemeinsamen elterlichen Sorge ab Geburt des Kindes auch für Kinder von nicht miteinander verheirateten Eltern.

Bericht des Bundesrates zur "Kita-Initiative"

Gesetzgebung

Bericht des Bundesrates zur "Kita-Initiative"

Mit der "Kita-Initiative" (Volksinitiative) vom 14. Juni 2024 wird gefordert, dass jedes Kind ab dem Alter von drei Monaten bis Ende der Grundschule einen Anspruch auf eine institutionelle familienergänzende Kinderbetreuung hat, sofern die Eltern dieses Angebot in Anspruch nehmen wollen. Bezweckt wird ausserdem die Änderung der Kostenübernahme durch den Bund, um das Einkommen der Eltern zu entlasten. Der Bundesrat erachtet diese Forderung als problematisch.

Sternenkinder: Bezahlter Urlaub für jeden Elternteil

Gesetzgebung

Sternenkinder: Bezahlter Urlaub für jeden Elternteil

Die Motion 23.3787 vom 14. Juni 2024 macht auf die Ungleichbehandlung zwischen den Elternteilen im Zusammenhang mit dem Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung bei einer Tot- oder Fehlgeburt eines Kindes vor der 23. Schwangerschaftswoche aufmerksam. Verlangt wird die Anpassung des Gesetzes.

Kein Unterhalt aus Millionenerbe

Kommentierung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Kein Unterhalt aus Millionenerbe

Das Bundesgericht äussert sich in einem zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil ausführlich zum Vermögensverzehr im Unterhaltsrecht und zur Frage, ob Erbvermögen zur Erfüllung von Unterhaltspflichten angezehrt werden muss.

Eva Viola Bohnenblust

Anspruch auf persönlichen Verkehr zwischen einem Kind und seinem sozialen respektive nicht biologischen Wunschelternteil

Kommentierung

Eingetragene Partnerschaft

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Anspruch auf persönlichen Verkehr zwischen einem Kind und seinem sozialen respektive nicht biologischen Wunschelternteil

Das Bundesgericht setzt sich mit der Frage auseinander, wann einem Ex-Partner nach Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft das Recht auf persönlichen Verkehr zu den Kindern zusteht. Es hält fest, dass die Aufrechterhaltung der Beziehung grundsätzlich zum Wohl des Kindes ist, wenn die Rolle eines nicht biologischen Wunschelternteils übernommen wurde.

Selin Engez

Nachehelicher Unterhalt bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Ehescheidung

Nachehelicher Unterhalt bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen

Die neuen höchstrichterlichen Leitlinien zum Unterhalt haben in gewissen Bereichen Klarheit geschaffen, in anderen wiederum Fragen aufgeworfen. Namentlich wird die Praxis zeigen müssen, wann von den bundesgerichtlichen Grundsätzen abzuweichen ist. Dies betrifft unter anderem die Berechnungsmethode und die Eigenversorgung bei nachehelichem Unterhalt. Gerade bei aussergewöhnlich günstigen finanziellen Verhältnissen gilt es, den Besonderheiten Rechnung zu tragen. Die Kommentierung zeigt auf, welche Tendenzen dabei festzustellen sind, aber auch, wo weiterhin Klärungsbedarf besteht.

Michael Affolter

Begrenzung des Überschussanteils des Kindes aus erzieherischen und aus konkreten Bedarfsgründen

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Begrenzung des Überschussanteils des Kindes aus erzieherischen und aus konkreten Bedarfsgründen

- aktualisiert -

Das Obergericht des Kantons Zürich hält im kommentierten Entscheid eine Begrenzung des Überschussanteils des Kindes aufgrund der konkreten Bedürfnisse für angezeigt. Es legt deshalb unter Berücksichtigung verschiedener Umstände einen pauschalen Überschussanteil für das Kind fest. Aufgrund der obergerichtlichen Vorgehensweise bleibt jedoch die Frage, nach welchen Kriterien der Überschussanteil eines Kindes konkret begrenzt werden soll, weiterhin ungeklärt.

Nicolas Blumenfeld