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Prozesskostenhilfe

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Prozesskostenhilfe

Im zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil 5A_681/2023 vom 6. Dezember 2024 prüft das Bundesgericht die Frage der Zulässigkeit und Voraussetzungen eines neuen Gesuchs um Gewährung der Prozesskostenhilfe bei Nachweis der Uneinbringlichkeit der Kosten und geht dabei näher auf den Mechanismus von Art. 29 Abs. 3 BV sowie auf die Beschwerdelegitimation des Rechtsvertreters ein.
iusNet FamR 25.03.2025

Prozesskostenvorschuss (Ehescheidung)

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

Prozesskostenvorschuss (Ehescheidung)

Die Frage, welche Instanz für die Beurteilung eines Prozesskostenvorschussgesuchs zuständig ist, wenn das Scheidungsverfahren in zweiter Instanz hängig ist bzw. ob Art. 276 ZPO diese Frage regelt, wurde vom Bundesgericht bisher nicht explizit beantwortet. In seinem zur amtlichen Publikation vorgesehen Urteil 5A_435/2023 vom 21. November 2024 klärt das höchste Gericht die Frage, ob Art. 276 ZPO für die Beurteilung eines Prozesskostenvorschussgesuchs für ein in der Berufungsinstanz hängiges Scheidungsverfahren verbindlich diese Instanz für zuständig erklärt.
iusnet FamR express 28.02.2025

Kosten der Unterbringung eines Kindes

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Kosten der Unterbringung eines Kindes

Wenn Eltern ihrer Unterhaltspflicht nicht nachkommen oder finanziell überfordert sind, wird die Verantwortung für den Unterhalt komplex, insbesondere wenn es um die Fremdplatzierung eines Kindes geht. Das zur Publikation vorgesehene Urteil 5A_342/2023 vom 7. November 2024 veranschaulicht, wie verschiedene öffentlich-rechtliche Regelungen die Unterhaltsverpflichtung beeinflussen und welche Konsequenzen sich daraus für die Beteiligten ergeben können.
iusnet FamR express 28.02.2025

Beistandschaft

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Beistandschaft

Im Urteil 5A_939/2023 vom 8. Juli 2024 ging es um die verfahrensrechtlich relevante Frage, ob im Sinne des Anspruchs auf rechtliches Gehör gemäss Art. 29 Abs. 2 BV bereits die Gewährung der Einsicht in die Verfahrensakten ausreichend ist, oder ob der Anspruch die formelle Zustellung der betreffenden Unterlagen verlangt.
iusnet FamR 21.08.2024

Zwangsvollstreckung eines Urteils, Auskunftspflicht zwischen Ehegatten

Rechtsprechung
Ehescheidung
Verfahrensrecht

Zwangsvollstreckung eines Urteils, Auskunftspflicht zwischen Ehegatten

Im Urteil 5A_906/2024 vom 15.05.2024 geht es um die Frage des rechtsgültigen Vollzuges der Auskunftspflicht gemäss Art. 170 ZGB. Der Ehemann reichte dem Gericht teilweise geschwärzte Dokumente ein und machte vor Bundesgericht geltend, das erstinstanzliche Urteil rechtsgültig vollzogen zu haben und seiner Auskunftspflicht rechtsgültig nachgekommen zu sein.
iusnet FamR 08.07.2024

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Entschädigung des unentgeltlichen Rechtsvertreters

In seinem Urteil 5A_938/2023 vom 7. Juli 2023 befasst sich das Bundesgericht mit der Bemessung des Honorars eines unentgeltlichen Rechtsvertreters im Kanton Aargau. Dabei geht das höchste Gericht näher auf die Frage nach der Zulässigkeit von Pauschalbeträgen ein und erläutert den Unterschied zur Bestimmung der Entschädigung einer Kindesvertretung.
iusnet FamR 08.07.2024

Ehescheidung (Entscheid über die Vergütung einer amtlichen Vertretung)

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

Ehescheidung (Entscheid über die Vergütung einer amtlichen Vertretung)

Im Urteil 5D_166/2023 vom 17. April 2024 geht es um die Frage nach dem Schutz des guten Glaubens einer amtlich ernannten Anwältin im Falle einer falschen Rechtsmittelbelehrung in einem Entscheid über die Entschädigung. Das Bundesgericht geht hierbei näher auf die besonderen Anforderungen an Anwält:innen im Zusammenhang mit dem Gutglaubensschutz ein.
iusnet FamR 21.05.2024

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

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Verfahrensrecht

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

Im Urteil 5A_576/2023 vom 08.03.2024 hatte das Bundesgericht über die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu befinden, welche unter Berücksichtigung des kantonalen Rechts über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise geboten und damit als entschädigungspflichtig angesehen wird.
iusnet FamR 17.04.2024

Kosten und Auslagen (Änderung der Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft)

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Verfahrensrecht

Kosten und Auslagen (Änderung der Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft)

Im Urteil 5D_84/2023 vom 23.02.2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Kostenverteilung durch die Vorinstanz aufgrund der Regelung von Art. 318 Abs. 3 ZPO zu Lasten einer Partei willkürlich war.
iusnet FamR 17.04.2024

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