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Rechtskraft von Unterhaltsbeiträgen aus vorsorglichen Massnahmen

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

Rechtskraft von Unterhaltsbeiträgen aus vorsorglichen Massnahmen

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Entscheid mit der rückwirkenden Abänderung von im vorsorglichen Massnahmeverfahren festgesetzten Unterhaltsbeiträgen auseinander. Werden Unterhaltsbeiträge als vorsorgliche Massnahmen festgelegt, können im Endentscheid für die Geltungsdauer der vorsorglichen Massnahmen keine abweichenden Unterhaltsbeiträge ausgesprochen werden. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Endentscheid gelten somit erst ab dessen Rechtskraft, mithin für die Zukunft.

Theoretisches Einkommen gemäss Freiburger Rechtsprechung

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

Theoretisches Einkommen gemäss Freiburger Rechtsprechung

Das Bundesgericht befasst sich kurz mit der Freiburger Rechtsprechung zum theoretischen Einkommen, befindet über dessen Rechtmässigkeit aber nicht. Es weist die Sache zur Neubeurteilung an das Kantonsgericht Freiburg zurück, um die Anwendung der von diesem entwickelten Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall neu prüfen.

Betreuungsanteile – Berücksichtigung und Berechnung im Zusammenhang mit dem Barunterhalt

Fachbeitrag

Unterhaltsrecht

Betreuungsanteile – Berücksichtigung und Berechnung im Zusammenhang mit dem Barunterhalt

Die Betreuungsanteile spielen bei der Aufteilung des Barunterhalts des Kindes zwischen den Eltern eine wichtige Rolle. Sie entscheiden – neben der Leistungsfähigkeit – darüber, welcher Elternteil welchen Anteil des Barunterhalts übernehmen muss. Ab wann der Anteil eines Elternteils an der Betreuung des Kindes zur Aufteilung des Barunterhalts berechtigt und wie die Betreuungsanteile im Detail zu berechnen sind, werden in der Praxis aber oft unterschiedlich gehandhabt. Dies führt zu einer gewissen Rechtsunsicherheit. Der vorliegende Artikel möchte daher die Diskussion in diesem Bereich anstossen und erste Lösungsansätze liefern.

Stéphanie Follpracht

(Sehr) Gute finanzielle Verhältnisse: Berechnungsmethode und Eigenversorgungskapazität im Massnahmeverfahren

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

(Sehr) Gute finanzielle Verhältnisse: Berechnungsmethode und Eigenversorgungskapazität im Massnahmeverfahren

Das Bundesgericht befasst sich in diesem Entscheid mit der Berechnungsmethode bei einem Einkommen des Mannes von CHF 40'000 und der Frage der Ausschöpfung der Eigenversorgungskapazität der Ehefrau im Rahmen des vorsorglichen Massnahmeverfahrens in der Scheidung.

Definitive Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt

Rechtsprechung

Unterhaltsrecht

Definitive Rechtsöffnung für Volljährigenunterhalt

Das Bundesgericht weist die Beschwerde des Vaters ab, der sich gegen die definitive Rechtsöffnung für den Unterhalt seiner volljährigen Tochter gewehrt hat. Das Scheidungsurteil sei ein definitiver Rechtsöffnungstitel, Rechtsmissbrauch liege bei einer innert Verjährungsfrist erhobenen Betreibung nicht vor und persönliche Zumutbarkeit sei nicht im Vollstreckungsverfahren zu prüfen,

Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards

Im zur Publikation vorgesehen Entscheid hält das Bundesgericht fest, dass es im Eheschutzverfahren nicht auf die Lebensprägung der Ehe ankomme. Der unterhaltsberechtigte Ehegatte hat aufgrund des Gleichbehandlungsgebots Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards. Das Bundesgericht heisst die Beschwerde der Ehefrau gut.

Hypothetisches Einkommen bei selbständiger Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Hypothetisches Einkommen bei selbständiger Erwerbstätigkeit

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Urteil mit den Sozialversicherungsabgaben selbständig Erwerbstätiger, welche auch bei Festsetzung eines hypothetischen Einkommens abgezogen werden müssen.

7 Jahre Ehe, 6 Jahre Trennung mit Unterhalt: kein nachehelicher Unterhalt

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

7 Jahre Ehe, 6 Jahre Trennung mit Unterhalt: kein nachehelicher Unterhalt

Das Bundesgericht entscheidet, dass die Ehefrau nach siebenjähriger Ehe keinen Anspruch auf nachehelichen Unterhalt hat bzw. dieser mit den während der sechsjährigen Trennungsdauer bezahlten Unterhaltsbeiträgen abgegolten ist. Daran ändert nichts, dass die Vorinstanzen ihr nie ein hypothetisches Einkommen angerechnet haben, musste sie doch zufolge Scheidungsklage des Mannes mit der definitiven Auflösung der Ehe rechnen.

Widerruf der Ermächtigung zur Prozessführung durch das volljährige Kind

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

Widerruf der Ermächtigung zur Prozessführung durch das volljährige Kind

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Urteil erstmals mit der Frage des Widerrufs der Ermächtigung zur Prozessführung des volljährigen Kindes auseinander.

Unterhaltsstatut folgt Scheidungsstatut, Verwirkung von Unterhalt nicht ordre public-widrig

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

Unterhaltsstatut folgt Scheidungsstatut, Verwirkung von Unterhalt nicht ordre public-widrig

Das Unterhaltsstatut entspricht gemäss Art. 8 Abs. 1 HUÜ dem effektiv vom ausländischen Gericht angewandten Scheidungsstatut und ist nicht gemäss dem nach Art. 61 IPRG auf die Scheidung anwendbaren Recht zu bestimmen. Die Anwendung der kroatischen Verwirkungsfrist, die zur Verneinung eines Unterhaltsanspruchs führt, verletzt den Schweizer Ordre public nicht.