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Noven im parallelen Eheschutz- und Scheidungsverfahren

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Noven im parallelen Eheschutz- und Scheidungsverfahren

Das Bundesgericht bestätigt mit diesem Entscheid seine neuste Rechtsprechung, wonach es willkürlich ist, wenn das Eheschutzgericht Tatsachen und Beweismittel, die sich nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens verwirklichen, unbeachtet lässt. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Vorbringen nach Massgabe des Novenrechts im Eheschutzverfahren zu berücksichtigen gewesen wären.
iusNet FamR 30.03.2022

Keine Lebensprägung der Ehe trotz Kind

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Keine Lebensprägung der Ehe trotz Kind

- aktualisiert - 
Für die Festlegung des gebührenden nachehelichen Unterhalts nimmt die Rechtsprechung zum Ausgangspunkt, ob eine Ehe lebensprägend war oder nicht. Weiterentwicklung des Begriffs der Lebensprägung. Nachteile, die einem Elternteil aus der (nachehelichen) Betreuung eines während der Ehe geborenen gemeinsamen Kindes erwachsen, werden neu vorrangig durch den Betreuungsunterhalt abgegolten und lassen für sich genommen eine Ehe nicht als lebensprägend erscheinen. Auch eine für weniger als ein Jahr gelebte klassische Rollenteilung (Hausgattenehe) und die berufliche Abhängigkeit eines Ehegatten vom anderen begründen die Lebensprägung nicht.
iusNet FamR 20.04.2022

Praxisänderung: Umfang der Subrogation bei familienrechtlicher Unterhaltsbevorschussung und Sachlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

Kommentierung
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Praxisänderung: Umfang der Subrogation bei familienrechtlicher Unterhaltsbevorschussung und Sachlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

In BGE 148 III 270 setzt sich das Bundesgericht mit der Sachlegitimation des unterhaltsbevorschussenden Gemeinwesens auseinander. Es würdigt die kritischen Lehrmeinungen zu seiner bisherigen Rechtsprechung und kehrt in seinem jüngsten Entscheid davon ab. Diese Praxisänderung ist nach Dafürhalten der Autorin sehr zu begrüssen.
Diana Follpracht
iusNet FamR 24.11.2022

Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Das Bundesgericht legt im französischsprachigen Entscheid vom 30. März 2022 die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung für Unterhaltsbeiträge dar und weist die Beschwerde und damit auch die aufschiebende Wirkung für die Unterhaltsbeiträge ab.
iusNet FamR 11.05.2022

Kein Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Kein Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind

Das Bundesgericht entscheidet mit Entscheid vom 20. April 2022, dass der Mutter kein Manko entsteht, wenn der neue Ehegatte ihre Lebenshaltungskosten deckt, sodass kein Betreuungsunterhalt durch den ersten Vater geschuldet ist. Ausserdem äussert es sich zur Höhe des Überschussanteils, zum Volljährigenunterhalt und zu den Ansprüchen der unverheirateten Mutter.
iusNet FamR 23.05.2023

Keine Willkür bei rückwirkender Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Kommentierung
Unterhaltsrecht

Keine Willkür bei rückwirkender Anrechnung eines hypothetischen Einkommens

Das Bundesgericht verneint das Vorliegen von Willkür, wenn die Vorinstanz der unterhaltsberechtigten Ehegattin bereits ab einem vor dem Berufungsentscheid liegenden Zeitpunkt – mithin rückwirkend – ein hypothetisches Einkommen anrechnet. Sodann seien die durch den Wegfall des Kindesunterhalts frei werdenden Mittel im Gegensatz zu einer nachgewiesenen Sparquote im Rahmen der zweistufigen Unterhaltsberechnungsmethode nicht zu Gunsten des unterhaltsverpflichteten Ehegatten von einer Verteilung auszuklammern.
Manuela Schweizer
iusNet FamR 20.06.2022

Berücksichtigung von Leasingraten im Notbedarf

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

Berücksichtigung von Leasingraten im Notbedarf

Das Bundesgericht entscheidet, dass die Kosten des Fahrzeugs im Notbedarf desjenigen zu berücksichtigen sind, der sie trägt, wenn dieses dem anderen zur Nutzung zugewiesen wird. Das gilt auch dann, wenn es kein Kompetenzcharakter hat, aber eine gemeinsame eheliche Anschaffung war.
iusNet FamR 24.06.2022

Wegfall des Betreuungsunterhalts für voreheliche Kinder bei Heirat der hauptbetreuenden Person

Kommentierung
Unterhaltsrecht

Wegfall des Betreuungsunterhalts für voreheliche Kinder bei Heirat der hauptbetreuenden Person

Das Bundesgericht hielt in einem neuen Leitentscheid (BGE 148 III 353) fest, dass kein Betreuungsunterhalt geschuldet ist, wenn der betreuende Elternteil sich wieder verheiratet und die Lebenshaltungskosten vom neuen Ehegatten getragen werden. Diesfalls liege kein Manko vor, das über einen Betreuungsunterhalt auszugleichen wäre.
Katja Haibel-Egle
iusNet FamR 23.05.2023

Berechnung der Betreuungsanteile und Aufteilung des Barunterhalts der Kinder bei alleiniger Obhut

Kommentierung
Unterhaltsrecht

Berechnung der Betreuungsanteile und Aufteilung des Barunterhalts der Kinder bei alleiniger Obhut

Das Bundesgericht hält es nicht für willkürlich, wenn der Kinderbarunterhalt bei einem ausgedehnten Wochenendbesuchsrecht trotz alleiniger Obhut gemäss den Betreuungsanteilen auf die Eltern verteilt wird. Die Ermittlung der Betreuungsanteile der Eltern erfolgt nach einer bereits zum zweiten Mal angewandten Methode.
Nicolas Blumenfeld
iusNet FamR 26.07.2022

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