Prof. Dr. iur. Christiana Fountoulakis , ordentliche Professorin , Freiburg * MLaw Joël D’Andrès , Notariatspraktikant im Kanton Wallis und Substitut-Jurist beim Grundbuchamt, Monthey (VS) **

I. Gesetzgebung

A. Neu in Kraft getretene Gesetzesbestimmungen

In Umsetzung der sog. Istanbul-Konvention 1 ist die Verordnung gegen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt 2 verabschiedet und am 1. Januar 2020 in Kraft gesetzt worden. Auch sind mit dem Bundesgesetz über die Verbesserung des Schutzes gewaltbetroffener Personen vom 14. Dezember 2018 per 1. Juli 2020 verschiedene Bestimmungen in ZGB 3 und ZPO 4 geändert worden. 5 Insbesondere sieht der neue Art. 28b Abs. 3 bis ZGB die Mitteilung von gerichtlichen Entscheiden betreffend Gewalt, Drohungen oder Nachstellungen an die KESB und andere Behörden vor. Weitere Bestimmungen betreffen die elektronische Überwachung im Rahmen des Gewaltschutzes; sie werden erst 2022 in Kraft treten.

Seit dem 1. Januar 2020 besteht keine zehntägige Wartefrist mehr zwischen dem Abschluss des Ehevorbereitungsverfahrens und der Trauung. 6

Am 20. April 2020 ist die Covid-19-Verordnung Justiz und...