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Keine Anerkennung ausländischer Geburtsurkunden in Leihmutterschaftsfällen

Kommentierung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Keine Anerkennung ausländischer Geburtsurkunden in Leihmutterschaftsfällen

Das Bundesgericht hat entschieden, dass ausländische Geburtsurkunden von Kindern, die mittels Leihmutterschaft zur Welt kommen, in der Schweiz nicht anerkannt werden. Die Frage der Entstehung des Kindsverhältnisses und Eintragung der Kinder im Zivilstandsregister richtet sich nach schweizerischem Recht. Als rechtliche Mutter der Kinder und alleinige Inhaberin der elterlichen Sorge gilt daher die Leihmutter. Zweiter Elternteil ist der genetische Vater der Kinder, da der im Ausland geschlossene Leihmutterschaftsvertrag als Vaterschaftsanerkennung zu werten ist. Mit Urteil vom 1. Juli 2022 bestätigte das Bundesgericht diese Rechtsprechung in einem ähnlichen Fall (vgl. BGE 148 III 384).
Dinah Hetata
iusNet FamR 28.12.2022

Rechtskraft von Unterhaltsbeiträgen aus vorsorglichen Massnahmen

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Rechtskraft von Unterhaltsbeiträgen aus vorsorglichen Massnahmen

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Entscheid mit der rückwirkenden Abänderung von im vorsorglichen Massnahmeverfahren festgesetzten Unterhaltsbeiträgen auseinander. Werden Unterhaltsbeiträge als vorsorgliche Massnahmen festgelegt, können im Endentscheid für die Geltungsdauer der vorsorglichen Massnahmen keine abweichenden Unterhaltsbeiträge ausgesprochen werden. Die Unterhaltsbeiträge gemäss Endentscheid gelten somit erst ab dessen Rechtskraft, mithin für die Zukunft.
iusNet FamR 04.08.2022

Kein Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Kein Betreuungsunterhalt für das voreheliche Kind

Das Bundesgericht entscheidet mit Entscheid vom 20. April 2022, dass der Mutter kein Manko entsteht, wenn der neue Ehegatte ihre Lebenshaltungskosten deckt, sodass kein Betreuungsunterhalt durch den ersten Vater geschuldet ist. Ausserdem äussert es sich zur Höhe des Überschussanteils, zum Volljährigenunterhalt und zu den Ansprüchen der unverheirateten Mutter.
iusNet FamR 23.05.2023

Fremdplatzierung des Kindes nur durch Kollegialbehörde der KESB

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Fremdplatzierung des Kindes nur durch Kollegialbehörde der KESB

Im französischsprachigen, zur Publikation vorgesehenen Entscheid vom 8. März 2022 entschied das Bundesgericht, dass der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Platzierung des Kindes aufgrund des weiten Ermessens nur durch die Kollegialbehörde und nicht durch ein einzelnes Mitglied der KESB ausgesprochen werden dürfen. Eine Ausnahme gilt aufgrund der Dringlichkeit für superprovisorische Massnahmen.
iusNet FamR 13.05.2022

Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Wohnsitzwechsel ins Ausland

Das Bundesgericht setzt sich im französischsprachigen Entscheid vom 24. Februar 2022 mit den Voraussetzungen zur Zustimmung zum Wechsel des Aufenthaltsortes ins Ausland auseinander und bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, die Obhut beim nicht wegziehenden Elternteil zu belassen.
iusNet FamR 11.05.2022

Entscheid über die Impfung des Kindes

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Entscheid über die Impfung des Kindes

Das Bundesgericht bestätigt im vorliegenden Entscheid seine Rechtsprechung zur Uneinigkeit der Eltern über die Impfung des Kindes. Sind die Eltern sich über Impfungen nicht einig, die das BAG empfiehlt, entscheidet die Behörde gestützt auf die BAG-Empfehlung, sofern im konkreten keine Gründe gegen eine Impfung sprechen.
iusNet FamR 13.04.2022

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Kindesschutzverfahren

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Kosten- und Entschädigungsfolgen im Kindesschutzverfahren

Das Bundesgericht entscheidet über die Zusprechung einer Parteientschädigung im erstinstanzlichen Kindesschutzverfahren und den Antrag auf deren Aufhebung und Zusprechung einer eigenen Parteientschädigung im Rechtsmittelverfahren.
iusNet FamR 12.04.2022

Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Zuteilung der alleinigen elterlichen Sorge

Das Bundesgericht fasst im vorliegenden Entscheid die Voraussetzungen für die ausnahmsweise Anordnung der alleinigen elterlichen Sorge zusammen und bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, die Alleinsorge bei der Mutter zu belassen, da sich die Eltern in einem andauernden schwerwiegenden Konflikt befanden und keinerlei Kommunikation zwischen ihnen stattfand.
iusNet FamR 01.04.2022

Bundesrat sieht Diskussionsbedarf über Reform des Abstammungsrechts

Gesetzgebung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Bundesrat sieht Diskussionsbedarf über Reform des Abstammungsrechts

Das geltende Abstammungsrecht wird der gesellschaftlichen Realität nicht mehr in jeder Hinsicht gerecht. In gewissen Bereichen besteht Diskussionsbedarf über eine Reform. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Postulatsbericht, den er an seiner Sitzung vom 17. Dezember 2021 zuhanden des Parlaments verabschiedet hat. Anpassungen könnten insbesondere bei der Anfechtung der Vaterschaftsvermutung des Ehemanns, bei der Regelung der privaten Samenspende sowie beim Recht auf Kenntnis der Abstammung und der Nachkommenschaft sinnvoll sein.
iusNet FamR 17.03.2022

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