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Familienrecht > Stichwortverzeichnis > Aufschiebende Wirkung

Aufschiebende Wirkung

Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023

Im Entscheid BGer 5A_558/2023 vom 28. August 2023 hält das Bundesgericht fest, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, dass erstinstanzliche Entscheidungen bis zum Ablauf der Frist, in der eine schriftliche Begründung verlangt werden kann, und, falls eine solche verlangt wird, bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist, gemäss Art. 325 Abs. 1 und Art. 315 Abs. 4 ZPO vollstreckbar sind. Um eine Zwangsvollstreckung zu verhindern, könne der -zukünftige- Beschwerdeführer beim oberen Gericht in analoger Anwendung von Art. 263 ZPO den Erlass vorsorglicher Massnahmen beantragen. Vor diesem Hintergrund geht das höchste Gericht näher auf Bestimmungen der revidierten Schweizerischen Zivilprozessordnung ein.
iusNet FamR 25.09.2023

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

69444/17

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

44101/18

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR)

Urteil des EGMR No. 69444/17 Roth c. Suisse vom 8. Februar 2022 (frz.)

Der EGMR stellt eine Konventionsverletzung der Schweiz fest. Das Recht auf Zugang zu einem Gericht wurde durch den Entscheid der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, der Beschwerde des Vaters in Anwendung von Art. 450c ZGB die aufschiebende Wirkung zu entziehen, und die anschliessende Ausreise der Mutter und des Kindes nach Deutschland in seinem Wesensgehalt beeinträchtigt. Der Wohnsitzwechsel führte zur Übertragung der internationalen Zuständigkeit auf das Zielland und damit zur Unzuständigkeit der Schweizer Gerichte für die Beschwerden des Beschwerdeführers in Anwendung von Art. 5 HKÜ. Diese Einschränkung stand in keinem Verhältnis zum verfolgten Ziel, nämlich dem Schutz der Rechte und Freiheiten der Mutter und des Kindes, angesichts der Bedeutung der im strittigen Verfahren aufgeworfenen Fragen für den Beschwerdeführer.
iusNet FamR 13.05.2022

Aufschiebende Wirkung bei Unterhaltsbeiträgen

Rechtsprechung
Eheschutz
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_99/2022 vom 30. März 2022 (frz.)

Das Bundesgericht legt die Voraussetzungen der Gewährung der aufschiebenden Wirkung für Unterhaltsbeiträge dar und weist die Beschwerde und damit auch die aufschiebende Wirkung für die Unterhaltsbeiträge ab. Die Zahlung der Unterhaltsbeiträge bringe weder den Beschwerdeführer in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten noch erscheine bei Gutheissung der Berufung die Rückforderung der zu viel bezahlten Unterhaltsbeiträge aufgrund der zweifelhaften Bonität der Unterhaltsgläuberin ungewiss.
iusNet FamR 11.05.2022