Noven im parallelen Eheschutz- und Scheidungsverfahren

Rechtsprechung

Eheschutz

Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

Noven im parallelen Eheschutz- und Scheidungsverfahren

Das Bundesgericht bestätigt mit diesem Entscheid seine neuste Rechtsprechung, wonach es willkürlich ist, wenn das Eheschutzgericht Tatsachen und Beweismittel, die sich nach Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens verwirklichen, unbeachtet lässt. Vielmehr muss geprüft werden, ob die Vorbringen nach Massgabe des Novenrechts im Eheschutzverfahren zu berücksichtigen gewesen wären.

Verzicht auf Schlichtungsverfahren bei Kindesunterhalt

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Verzicht auf Schlichtungsverfahren bei Kindesunterhalt

Im Urteil 5A_1006/2020 vom 16. März 2021 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob eine Klage auf Kindesunterhalt ohne vorgängiges Schlichtungsverfahren eingereicht werden kann, wenn sie mit vorsorglichen Massnahmen kombiniert wird. Das Bundesgericht äussert sich zur Frage, ob diese Kombination zulässig ist, ob bei der Kombination das Schlichtungsgesuch entfällt und ob konkludent auf das Schlichtungsverfahren verzichtet werden kann.

Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Vorsorgliche Massnahmen vor Rechtshängigkeit der Unterhaltsklage

Das Bundesgericht befasst sich im Entscheid 5A_1025/2020 vom 30. August 2021 mit der Frage, ob vorsorgliche Massnahmen betreffend Kindesunterhalt und anderer Kinderbelange vor Rechtshängigkeit der Hauptklage anhängig gemacht werden können und diese hernach prosequiert werden müssen oder selbständig Gültigkeit behalten.

Nichtleistung des Prozesskostenvorschusses

Rechtsprechung

Ehescheidung

Verfahrensrecht

Nichtleistung des Prozesskostenvorschusses

- aktualisiert -

Das Bundesgericht entschied in BGE 148 III 21, dass es unzulässig ist, auf die Scheidungsklage nicht einzutreten, falls der auf Scheidung klagende Ehegatte den ihm zugunsten des anderen Ehegatten auferlegten Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt. Der Prozesskostenvorschuss ist keine Prozessvoraussetzung. Ist er nicht einbringlich, kann die beklagte Partei unentgeltlich prozessieren.