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Hilflosenentschädigung kein Einkommen

Hilflosenentschädigung kein Einkommen

Rechtsprechung
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Hilflosenentschädigung kein Einkommen

(sinngemässe Übersetzung)

I. Sachverhalt

Mann und Frau haben 2012 geheiratet, 2013 das gemeinsame Kind bekommen und sich 2015 getrennt. 2021 wurde die Scheidung ausgesprochen und der Vater zur Leistung von Kindesunterhalt verpflichtet. Das Urteil wurde vom Kantonsgericht des Kantons Waadt abgeändert, dagegen wehrt sich der Vater vor Bundesgericht.

II. Erwägungen

3.1 Der Vater wirft der Vorinstanz vor, das Defizit der Mutter im Unterhaltsbeitrag für das Kind berücksichtigt zu haben, obwohl die indirekten Kosten des Kindes bereits durch eine Hilflosenentschädigung für minderjährige Hilflose gedeckt wären. Er argumentiert, dass seit dem Inkrafttreten des neuen Unterhaltsrechts für das Kind eine solche Zulage von dem im Unterhaltsbeitrag für das Kind festgelegten Betreuungsbeitrag abgezogen werden müsse.  
 
3.2 Aus dem angefochtenen Urteil geht hervor, dass das Kind an einer tiefgreifenden Entwicklungsstörung leidet. (...) Gemäss einer Verfügung der Invalidenversicherungsstelle für den Kanton Waadt vom 24. September 2020 erhält er seit dem 1. August 2019 eine...

iusNet FamR 18.06.2023

 

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