Anordnung zur Teilnahme an Sitzungen gegen häusliche Gewalt (Art. 307 Abs. 3 ZGB)

Rechtsprechung

Familienpolitik

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Anordnung zur Teilnahme an Sitzungen gegen häusliche Gewalt (Art. 307 Abs. 3 ZGB)

Im Urteil 5A_64/2023 vom 21. Juni 2023 hatte sich das Bundesgericht mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Anordnung einer Therapie gegen den Willen der Eltern mit Art. 307 Abs. 3 ZGB vereinbar ist. Das höchste Gericht erläutert in seinem Urteil nochmals, welche Voraussetzungen für die Zulässigkeit solcher Massnahmen erfüllt sein müssen und welche Umstände darüber hinaus zu berücksichtigen sind.

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Gesetzgebung

Familienpolitik

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Trotz der gesetzlichen Verpflichtung der KESB, nicht miteinander verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern bei der Trennung bezüglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages und einer Elternvereinbarung zu beraten und zu unterstützen, zeigt sich in der Praxis eine sehr unterschiedliche Regelung über die Beratungsangebote. Das Postulat fordert eine Änderung.

Bäuerliches Bodenrecht. Wie zeitgemäss ist der Familienbegriff?

Gesetzgebung

Familienpolitik

Bäuerliches Bodenrecht. Wie zeitgemäss ist der Familienbegriff?

In seiner Stellungnahme zur Interpellation "Bäuerliches Bodenrecht. Wie zeitgemäss ist der Familienbegriff?" setzt sich der Bundesrat mit der Frage auseinander, wie der Familienbegriff zu verstehen und auszulegen ist.

Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Gefängnissen aufgrund Platzmangels

Gesetzgebung

Familienpolitik

Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Gefängnissen aufgrund Platzmangels

Dass Kinder und Jugendliche mangels stationärer Unterbringungsplätze für Minderjährige in der Schweiz in Gefängnissen untergebracht werden, gewährleiste nach Ansicht der Interpellation 23.4357 weder das Wohl der Jugendlichen noch sei es vertretbar, dass Jugendliche ohne strafrechtlich relevante Begründung in ein Gefängnis müssen. Der Bundesrat nimmt Stellung.

Effekt von Stress in der Arbeitswelt auf Familien untersuchen

Gesetzgebung

Familienpolitik

Effekt von Stress in der Arbeitswelt auf Familien untersuchen

Das Postulat 23.4518 beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Problematik, dass arbeitstätige Eltern aufgrund des Arbeitsalltags unter psychischen und physischen Gesundheitsproblemen leiden. Das Postulat fordert die Erstellung eines Berichts für die Ermittlung eines Zusammenhangs zwischen den psychosozialen arbeitsbedingten Belastungen der arbeitstätigen Eltern und der zunehmenden Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes von Kindern und Jugendlichen.