Revision des Erbrechts

Gesetzgebung

Ehescheidung

Güterrecht

Revision des Erbrechts

Am 1. Januar 2023 tritt das neue Erbrecht in Kraft. Die für das Familienrecht relevanten Änderungen betreffen das Pflichtteilsrecht der Eheleute, die Folgen des Todes eines Ehegatten im laufenden Scheidungsverfahren sowie ehevertragliche Abänderungen der Vorschlagszuweisung.

Börsenkurse keine offenkundigen Tatsachen

Rechtsprechung

Ehescheidung

Güterrecht

Börsenkurse keine offenkundigen Tatsachen

Das Bundesgericht setzt sich im Entscheid 5A_1048/2019 mit der Frage auseinander, ob der Wert einer Aktie eine offenkundige Tatsache, mithin gerichtsnotorisch, sei und damit weder behauptet noch bewiesen werden müsse, so wie dies bereits für Wechselkurse gilt.

Einkommen Selbständiger, höhere Leistungsfähigkeit des Obhutsinhabers und Unternehmensbewertung

Rechtsprechung

Ehescheidung

Güterrecht

Unterhaltsrecht

Einkommen Selbständiger, höhere Leistungsfähigkeit des Obhutsinhabers und Unternehmensbewertung

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Entscheid mit Fragen der Unternehmensbewertung personenbezogener Unternehmen, der Feststellung des Einkommens Selbständigerwerbender, der höheren Leistungsfähigkeit der Obhutsinhaberin, der Überschussverteilung bei Kindesunterhalt und des Vermögensverzehrs und -ertrags.

Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB

Rechtsprechung

Ehescheidung

Güterrecht

Unterhaltsrecht

Auskunftsbegehren nach Art. 170 ZGB

Das Bundesgericht bestätigt im Entscheid 5A_939/2022 vom 6. Juni 2023 seine Rechtsprechung zum Umfang der Auskunftspflicht nach Art. 170 ZGB. Unterlagen, die vom auskunftsersuchenden Ehegatten selbst erhältlich gemacht werden können, wie z.B. zusammen mit den Steuererklärungen eingereichte Lohnausweise, können nicht gestützt auf Art. 170 ZGB vom anderen Ehegatten verlangt werden. Unterlagen zur Überprüfung der Richtigkeit der Angaben in den Steuererklärungen können nur dann vom anderen Ehegatten verlangt werden, wenn bereits im erstinstanzlichen Verfahren glaubhaft geltend gemacht wurde, die Angaben in den Steuererklärungen entsprächen nicht der Richtigkeit.