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Güterrecht

Einkommen Selbständiger, höhere Leistungsfähigkeit des Obhutsinhabers und Unternehmensbewertung

Rechtsprechung
Ehescheidung
Güterrecht
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_361/2022 vom 24. November 2022

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Entscheid mit Fragen der Unternehmensbewertung personenbezogener Unternehmen, der Feststellung des Einkommens Selbständigerwerbender, der höheren Leistungsfähigkeit der Obhutsinhaberin, der Überschussverteilung bei Kindesunterhalt und des Vermögensverzehrs und -ertrags.
iusNet FamR 20.12.2022

Vorsicht: Stolperstein Steuerrecht im güterrechtlichen Kontext

Fachbeitrag
Steuerrecht
Güterrecht
Güterrechtliche Ausgleichszahlungen sind im Bund und den Kantonen einkommenssteuerfrei. Dennoch finden sich in verschiedenen güterrechtlichen Kontexten steuerrechtliche Stolpersteine, welche zu unerwarteten und damit meist unangenehmen steuerlichen Folgen führen können. Umso mehr lohnt es sich insbesondere bei komplexeren Scheidungsvereinbarungen diese auch bezüglich allfälliger steuerlicher Folgen für die Parteien zu prüfen. Der nachfolgende Artikel soll in erster Linie für einige dieser Stolpersteine sensibilisieren.
Daniela Fischer
Jasmin Malla
iusNet FamR 30.11.2022

Börsenkurse keine offenkundigen Tatsachen

Rechtsprechung
Ehescheidung
Güterrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_1048/2019 vom 30. Juni 2021

Der Bundesgericht entscheidet mit Urteil 5A_1048/2019, dass Börsenkurse von Aktien nicht offenkundig sind. Grund dafür ist, dass Börsenkurse starken Schwankungen unterliegen, es mehrere Werte an einem Tag gibt, Aktien an verschiedenen Börsen gehandelt werden können und es unterschiedliche, aber keine offiziellen Quellen gibt. Nur weil ein Aktienkurs im Internet leicht zugänglich sei, sei er nicht notorisch, da die Quelle dafür verlässlich sein müsse, was grundsätzlich nur für solche mit offiziellem Anstrich wie das Handelsregister, das BFS oder die SBB gelte.
iusNet FamR 13.09.2021