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Teilurteil im Scheidungspunkt

Teilurteil im Scheidungspunkt

Rechtsprechung
Ehescheidung

Teilurteil im Scheidungspunkt

I. Sachverhalt

A. (geb. 1939) und B. (geb. 1944) heirateten 2011 und lebten seit Juli 2016 getrennt. Im November 2018 reichte A. die Scheidungsklage ein. Erstmals mit Replik vom November 2020 ersuchte er um Erlass eines Teilurteils im Scheidungspunkt und um Gutheissung der Klage die Ehe zu scheiden, weil er seine Lebenspartnerin, mit der er seit fünf Jahren lebe, heiraten wolle. Dieses Begehren stellte er im Laufe des Scheidungsverfahrens mehrmals unter Hinweis auf sein fortgeschrittenes Alter und seinen Gesundheitszustand und drängte entsprechend auf eine rasche Entscheidung. 

Die erste Instanz folgte dem Antrag und schied die Ehe mit Teilurteil vom November 2021. Dagegen erhob B. Berufung beim Obergericht Solothurn, welches die Berufung guthiess und den Teilentscheid guthiess. Dagegen erhob A. Beschwerde beim Bundesgericht.

II. Erwägungen

2.1.1. Im Entscheid 144 III 298 hat sich das Bundesgericht vertieft mit der Frage auseinandergesetzt, ob und wann im Fall der Scheidung auf Klage eines Ehegatten nach Getrenntleben (Art. 114 ZGB) gestützt auf das materielle Recht Anspruch auf ein...

iusNet FamR 26.06.2023

 

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