Anspruch auf Fortsetzung des ehelichen Standards, solange die Ehe besteht

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Anspruch auf Fortsetzung des ehelichen Standards, solange die Ehe besteht

Das Bundesgericht hielt in einem zu publizierenden Entscheid (Urteil 5A_849/2020 vom 27. Juni 2022) fest, dass im Rahmen des ehelichen Unterhalts im Sinne von Art. 163 nicht die Frage der Lebensprägung entscheidend sei. Vielmehr hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes Anspruch auf Fortsetzung des gemeinsam gelebten Standards.

Patrick Arnold

Berechnung der Betreuungsanteile und Aufteilung des Barunterhalts der Kinder bei alleiniger Obhut

Kommentierung

Unterhaltsrecht

Berechnung der Betreuungsanteile und Aufteilung des Barunterhalts der Kinder bei alleiniger Obhut

Das Bundesgericht hält es nicht für willkürlich, wenn der Kinderbarunterhalt bei einem ausgedehnten Wochenendbesuchsrecht trotz alleiniger Obhut gemäss den Betreuungsanteilen auf die Eltern verteilt wird. Die Ermittlung der Betreuungsanteile der Eltern erfolgt nach einer bereits zum zweiten Mal angewandten Methode.

Nicolas Blumenfeld

Praxisänderung: Umfang der Subrogation bei familienrechtlicher Unterhaltsbevorschussung und Sachlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

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Unterhaltsrecht

Verfahrensrecht

Praxisänderung: Umfang der Subrogation bei familienrechtlicher Unterhaltsbevorschussung und Sachlegitimation des bevorschussenden Gemeinwesens

In BGE 148 III 270 setzt sich das Bundesgericht mit der Sachlegitimation des unterhaltsbevorschussenden Gemeinwesens auseinander. Es würdigt die kritischen Lehrmeinungen zu seiner bisherigen Rechtsprechung und kehrt in seinem jüngsten Entscheid davon ab. Diese Praxisänderung ist nach Dafürhalten der Autorin sehr zu begrüssen.

Diana Follpracht