iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Schulthess Logo

Familienrecht > Gesetzgebung

Solidarhaftung von Eheleuten und indirekte Diskriminierung

Gesetzgebung
Familienpolitik
Steuerrecht

Solidarhaftung von Eheleuten und indirekte Diskriminierung

In der Frühjahrssession 2022 wurde die Interpellation zur Frage der Solidarhaftung von Eheleuten im Nationalrat behandelt. Der Bundesrat hatte zuvor Stellung bezogen und erklärt, die Solidarhaftung unter Eheleuten stelle keine Diskriminierung der Ehefrau dar. Die Dauer der Solidarhaftung bestimmen die Kantone.
iusNet FamR 17.05.2022

Elternschaftsurlaub

Gesetzgebung
Familienpolitik

Elternschaftsurlaub

Der Bundesrat wird mit vorliegender Motion beauftragt, die Voraussetzungen zu schaffen, um den 14-tägigen Vaterschaftsurlaub auch der mit der Mutter verheirateten Ehefrau (Co-Mutter) zu gewähren. Der Bundesrat erklärt in seiner Stellungnahme, mit dem Inkrafttreten der Bestimmungen über die Ehe für alle werde die Co-Mutter dem Vater gleichgestellt, weshalb die Bestimmungen des Vaterschaftsurlaubs auch auf sie anzuwenden sind. Eine materielle Gesetzesänderung brauche es nicht. Es werde aber geprüft, die Bezeichnung als Elternschaftsentschädigung anzupassen.
iusNet FamR 17.02.2022

Fair aufgeteilte elterliche Sorge bei Trennungen und Scheidungen

Gesetzgebung
Familienpolitik

Fair aufgeteilte elterliche Sorge bei Trennungen und Scheidungen

Mittels Interpellation wurde der Bundesrat gefragt, ob er Familiengerichte einführen will und ob er die Beistandslösung für Kinder als zielführend erachtet und ob und wie er die Situation von Kindern in der Trennung verbessern möchte. In seiner Antwort verweist der Bundesrat auf die laufende Revision der Zivilprozessordnung. Im Rat wurde das Geschäft noch nicht behandelt.
iusNet FamR 17.01.2022

Seiten