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Unentgeltliche Rechtspflege

Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 5A_641/2023 vom 22. März 2024

Im Urteil 5A_641/2023 vom 22. März 2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wie die unentgeltliche Rechtspflege im Falle der Verletzung des Rechtsverzögerungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen ist und kommt zum Schluss, dass das Gesuch nicht automatisch gutzuheissen wäre. Auch in diesem Fall müssen die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege erfüllt sein.
iusNet FamR 17.04.2024

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

Rechtsprechung
Verfahrensrecht

BGer 5A_576/2023 vom 08.03.2024

In seinem Urteil 5A_576/2023 vom 08.03.2024 stellt das höchste Gericht fest, dass die von der Vorinstanz zugesprochene Entschädigung, bei einem noch nicht auf seine effektive Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand, den kantonalen Richtwert deutlich unterschreiten und den verfassungsmässigen Mindestanforderungen nicht genügen würde. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass sich die Vorinstanz mit keinem Wort zur Notwendigkeit der Rechtsschriften äussert und hebt den angefochtenen Entscheid auf.
iusNet FamR 17.04.2024