Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (20.05.2022)

Mit 14 zu 0 Stimmen bei 10 Enthaltungen beantragt die Kommission ihrem Rat, der Sistierung der Motion die Zustimmung zu erteilen.

Ständerat (07.03.2022)

sistiert

Kommission für Rechtsfragen des Ständerats (17.02.2022)

Antrag: Die Beratung der Motion so lange sistieren, bis der Bundesrat den Bericht in Erfüllung des Postulats 19.3503 (weniger Verletzungen beim Kampf ums Kind. Massnahmen für das Wohl von Kind, Mutter und Vater) vorgelegt hat.

Nationalrat (04.05.2021)

Annahme

Antrag des Bundesrates (28.08.2019)

Ablehnung

Eingereichter Text (13.06.2019)

Der Bundesrat wird ersucht, über eine Änderung des Strafgesetzbuches einen Straftatbestand für Fälle einzuführen, in denen unrechtmässig verweigert wird, Minderjährige der Inhaberin oder dem Inhaber des Rechts auf persönlichen Verkehr anzuvertrauen. Die Bestimmung kann in Form einer Erweiterung von Artikel 220 StGB (Entziehen von Minderjährigen) oder eines neuen Straftatbestands erfolgen.