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Zuständigkeit

Verantwortlichkeit (Rechtsweg)

Jurisprudence
Verfahrensrecht

BGer 5A_370/2023 vom 24.01.2024

Im Urteil 5A_370/2023 vom 24.01.2024 befasst sich das höchste Gericht mit denVoraussetzungen von Art. 75 BGG und geht dabei näher auf die Frage nach der funktionellen Zuständigkeit der Vorinstanz ein, namentlich, ob diese als einzige kantonale Instanz oder als Rechtsmittelinstanz entschieden hat. Schliesslich verpflichtet es den Kanton Thurgau, ein kantonales Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen, um den Anforderungen des BGG gerecht zu werden.
iusNetFamR 25.03.2024

Wegfall der örtlichen Zuständigkeit bei Wohnsitzwechsel: Zwei verschiedene Anwendungsfälle

Éclairages
Verfahrensrecht

Urteile des Bundesgerichts 5A_773/2021 vom 22. November 2022 und 5A_640/2022 vom 28. März 2023

Die Urteilskommentierung beleuchtet die beiden Bundesgerichtsurteile 5A_773/2021 und 5A_640/2022, welche sich beide mit dem Wegfall der behördlichen bzw. gerichtlichen Zuständigkeit beim Wegzug des Kindes befassen. Die Autorin setzt die Entscheide in Relation zu den im Jahr 2022 ergangenen EGMR Entscheiden zu dieser Thematik und kritisiert die aktuelle innerstaatliche Gerichtspraxis, welche vom Bundesgericht geschützt wird.
Franziska Mulle
iusNet FamR 29.06.2023

Wegfall der Zuständigkeit nach erteilter Bewilligung zum Aufenthaltswechsel durch die KESB

Jurisprudence
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_640/2022 vom 28. März 2023

Genehmigt die KESB den Wechsel des Aufenthaltsortes des Kindes ins Ausland, entfällt die innerstaatliche Zuständigkeit.
iusNet FamR 02.06.2023

Wechsel der internationalen Zuständigkeit infolge Aufenthaltswechsel des Kindes

Jurisprudence
Eheschutz
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht
Das Bundesgericht kassiert den Entscheid der Vorinstanz, da dieses nach dem Wohnortswechsel des Kindes im laufenden Verfahren international nicht mehr zuständig war. Der Vater hat nicht rechtzeitig ein Rückführungsgesuch nach HKÜ gestellt, welches den Zuständigkeitswechsel blockiert hätte, sodass die alleinige Obhut gemäss Entscheid der Erstinstanz bei der Mutter bliebt.
iusNet FamR 25.01.2023

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Éclairages
Verfahrensrecht

Urteile des EGMR No. 69444/17 Roth c. Suisse sowie No. 44101/18 Plazzi c. Suisse, je vom 8. Februar 2022

Die Urteilskommentierung beleuchtet die beiden im Februar ergangenen Entscheide des EGMR: Roth c. Suisse und Plazzi c. Suisse. Der EGMR rügt die Schweiz in beiden Fällen wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Der Rüge gingen Entscheide der KESB voraus, mit welchen der Wegzug der Kinder ins Ausland bewilligt und dem Entscheid gleichzeitig die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, sodass die Umzüge direkt nach den KESB Entscheiden stattfinden konnten. Die Beschwerdeinstanzen traten in der Folge aufgrund des Wohnsitzwechsels der Kinder mangels Zuständigkeit auf die Beschwerden der Väter nicht ein. Das Bundesgericht bestätigte die Nichteintretensentscheide. Gemäss EGMR widerspricht dieses Vorgehen der Schweizer Behörden und Gerichte dem Recht auf ein faires Verfahren: In gewissen Fällen sei es zwar zulässig, einem Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu gewähren, aber nicht in den vorgelegten Streitfällen. So sei es den Vätern verunmöglichst worden, die KESB Entscheide von einem Schweizer Gericht mit voller Kognitionsbefugnis überprüfen zu lassen.
Franziska Mulle
iusNet FamR 24.08.2022

Fremdplatzierung des Kindes nur durch Kollegialbehörde der KESB

Jurisprudence
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_524/2021 vom 8. März 2022 (amtl. Publ., frz.)

Im französischsprachigen, zur Publikation vorgesehenen Entscheid entschied das Bundesgericht, dass der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Platzierung des Kindes aufgrund des weiten Ermessens nur durch die Kollegialbehörde und nicht durch ein einzelnes Mitglied der KESB ausgesprochen werden dürfen. Eine Ausnahme gilt aufgrund der Dringlichkeit für superprovisorische Massnahmen.
iusNet FamR 13.05.2022