iusNet Digitales Recht und Datenrecht

Unterhalt

Abänderung des Scheidungsurteils

Jurisprudence
Ehescheidung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

BGer 5A_176/2023 vom 09.02.2024 (zur Publikation vorgesehen)

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_176/2023 vom 09.02.2024 befasst sich das Bundesgericht ausführlich mit den Voraussetzungen für die Abänderung eines Scheidungsurteils. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass sich eine Erhöhung des Einkommens des betreuenden Elternteils unmittelbar in der Höhe des geschuldeten Unterhalts niederschlägt. Handelt es sich dabei um eine wesentliche Änderung der Einkommenshöhe, besteht keine Rechtfertigung, den Unterhalt in der alten Höhe zu belassen.
iusNetFamR 25.03.2024

Änderung des Scheidungsurteils (Kindesunterhalt)

Jurisprudence
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

BGer 5A_615/2022 vom 06.12.2023

In seinem Urteil 5A_615/2022 vom 06.12.2023 setzt sich das Bundesgericht mit der Berechnung der monatlichen Unterhaltszahlungspflicht eines Familienvaters auseinander. Aus der ersten Ehe ging ein Sohn hervor, aus der zweiten Ehe fünf Kinder. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass die Vorinstanz es unterlassen hatte, von den direkten Kinderkosten die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen in Abzug zu bringen.
iusNet FamR 19.02.2024

Vorsorgliche Massnahmen (Ehescheidung)

Jurisprudence
Ehescheidung
Eheschutz
Unterhaltsrecht

BGer 5A_933/2022 vom 25. Oktober 2023

In seinem Urteil 5A_933/2022 vom 25.10.2023 erinnert das Bundesgericht daran, dass die kantonalen Gerichte nicht verpflichtet sind, den Unterhaltsbeitrag anhand der einstufig-konkreten Methode zu ermitteln, wenn aussergewöhnlich günstige finanzielle Verhältnisse oder Sparquoten vorliegen. Auch sind bei solchen finanziellen Verhältnissen die Übergangsfristen für die Umstellung der Lebensverhältnisse aufgrund der Anrechnung eines hypothetischen Einkommens grosszügig zu gewähren.
iusNetFamR 15.01.2024

Einbezug der Steuern in die Berechnung des Existenzminimums

Législation
Unterhaltsrecht
In seiner Stellungnahme zum Postulat 18.4263 im Jahr 2018 äusserte der Bundesrat grosses Verständnis für das Anliegen, dass laufende Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums berücksichtigt werden können. Dennoch beantragte er deren Ablehnung. Die aktuelle Motion verlangt nun eine entsprechende Revisionsvorlage zur Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs.
iusNetFamR 15.01.2024

Überschussverteilung bei unverheirateten Eltern

Éclairages

Urteil des Bundesgerichts 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023

Lange war die Frage offen, wie der Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern zu ermitteln ist bzw. welche "grosse und kleine Köpfe" dabei zu berücksichtigen sind. Der vorliegende Beitrag befasst sich mit dem Bundesgerichtsentscheid 5A_668/2021 vom 19. Juli 2023, welcher sich erstmals unter voller Kognition mit dieser Thematik befasste und in begrüssenswerter Weise klarstellte, dass der betreuende Elternteil dabei unbeachtlich ist.
Flavia Dudler
iusNet FamR 21.11.2023

Eheschutzmassnahmen

Jurisprudence
Eheschutz

BGer 5A_861/2022 vom 15. Juni 2023

Im Urteil 5A_861/2022 vom 15. Juni 2023 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob mit der Verpflichtung eines Ehegatten, für die Unterhaltszahlung sein Vermögen in Form von Immobilien anzutasten während der andere Ehegatte über Vermögen in Form von Bankguthaben verfügt, das Gleichheitsprinzip unter Ehegatten verletzt worden ist. Das höchste Gericht kommt zum Schluss, dass die Form des Vermögens nicht entscheidend ist.
iusNet FamR 21.11.2023

KESB-Zuständigkeiten bei Unterhalts- und Elternverträgen

Législation
Familienpolitik
Trotz der gesetzlichen Verpflichtung der KESB, nicht miteinander verheiratete Paare mit gemeinsamen Kindern bei der Trennung bezüglich der Ausarbeitung eines Unterhaltsvertrages und einer Elternvereinbarung zu beraten und zu unterstützen, zeigt sich in der Praxis eine sehr unterschiedliche Regelung über die Beratungsangebote. Dank einer Studie konnte durch den Bundesrat festgestellt werden, dass auch die Bedeutung des Unterhaltsvertrags im Kindesrecht nach wie vor unklar ist. Das Postulat fordert deshalb die Prüfung von Massnahmen für eine national einheitliche Rechtsanwendung.
iusNet FamR 25.09.2023

Verschlechterungsverbot, alternierende Obhut und Kostenverteilung

Jurisprudence
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_800/2022 vom 28. März 2023

In diesem Fall konnte sich das Bundesgericht gleich zu mehreren Fragen äussern. Es hielt zunächst fest, dass unter Geltung des Offizialgrundsatzes kein Verschlechterungsverbot gilt, dass die alternierende Obhut nicht der gesetzliche Normalfall, sondern einzelfallweise zu prüfen ist und dass eine Abweichung von der hälftigen Kostenteilung durchaus geboten sein kann.
iusNet FamR 23.07.2023

Gleichbehandlung ehelicher und ausserehelicher Kinder

Jurisprudence
Ehescheidung
Unterhaltsrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_780/2022 vom 6. März 2023

Das Bundesgericht bestätigt den Entscheid der Vorinstanz, wonach die Mutter wegen der Betreuung des ausserehelichen Sohnes nicht Vollzeit arbeiten kann. Eine Ungleichbehandlung zum Vollzeit arbeitenden und die beiden älteren gemeinsamen Töchter betreuenden Vater wird verneint.
iusNet FamR 13.07.2023

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