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Berücksichtigung eines Sparbeitrages für die 3. Säule im Bedarf der Ehegatten

Rechtsprechung

Unterhaltsrecht

Berücksichtigung eines Sparbeitrages für die 3. Säule im Bedarf der Ehegatten

Im Urteil 5A_395/2022 vom 14. Februar 2023 erachtete das Bundesgericht den vorinstanzlichen Eheschutzentscheid, welcher den monatlichen Beitrag an die 3. Säule bei beiden Ehegatten im Bedarf berücksichtigte und nicht der Sparquote zuwies, als nicht willkürlich.

Zuteilungskriterien der alternierenden Obhut

Kommentierung

Zuteilungskriterien der alternierenden Obhut

Im Urteil 5A_454/2022 vom 9. November 2022 setzt sich das Bundesgericht im Rahmen der Willkürrüge mit den Kriterien auseinander, die bei der Prüfung der alternierenden Obhut in Erwägung zu ziehen sind. Dabei befasst es sich unter anderem mit der nicht gleichwertigen Verfügbarkeit der Eltern, sich persönlich um die Kinder kümmern zu können.

Corina Göldi

Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Überschussanteil des Kindes unverheirateter Eltern

Im Urteil 5A_597/2022 vom 7. März 2023 überprüft das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen einen vorsorglichen Massnahmenentscheid die Berechnung des Überschussanteils eines Kindes unverheirateter Eltern. Es kommt zum Schluss, dass die Berechnungsmethode der Vorinstanz, den Überschuss des Unterhaltsschuldners im Verhältnis 2:1 auf diesen und seine Kind zu verteilen, nicht willkürlich sei. Offen bleibt, wie das Bundesgericht die Frage bei voller Kognition entschieden hätte.

Berücksichtigung von frei werdenden Mitteln durch Wegfall des Kindesunterhalts bei der Berechnung des gebührenden ehelichen und nachehelichen Unterhalts

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Berücksichtigung von frei werdenden Mitteln durch Wegfall des Kindesunterhalts bei der Berechnung des gebührenden ehelichen und nachehelichen Unterhalts

Im Urteil 5A_420/2022 vom 5. Dezember 2022 befasst sich das Bundesgericht mit der Frage, ob frei werdende Mittel, die zuvor für den Kindesunterhalt verbraucht wurden, bei der Berechnung des nachehelichen Unterhalts berücksichtigt werden. In Präzisierung seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach solche Mittel vermutungsweise zugunsten der ehelichen Lebenshaltung verwendet worden wären, erwägt das Bundesgericht, diese Vermutung greife nur dann, wenn die Mittel in einer gewissen zeitlichen Nähe zur Trennung frei werden. Zudem ist die Ehedauer zu berücksichtigen und weitere Umstände, welche die Ehe ausgemacht haben.

Kindesunterhalt: Aktivlegitimation, hypothetisches Einkommen Unterhaltsschuldner, Ausnahme vom Schulstufenmodell

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Kindesunterhalt: Aktivlegitimation, hypothetisches Einkommen Unterhaltsschuldner, Ausnahme vom Schulstufenmodell

Das Bundesgericht bestätigt im Entscheid 5A_745/2022 vom 31. Januar 2023 seine Rechtsprechung zur Aktiv- und Passivlegitimation des Kindes im Unterhaltsprozess, unabhängig von der Bevorschussung des Unterhalts durch das Gemeinwesen. Es schützt sodann die Vorgehensweise der kantonalen Gerichte, dem unterhaltspflichtigen Vater ein hypothetisches Einkommen als Maler anzurechnen, trotz Abwesenheit vom erlernten Beruf seit 13 Jahren. Schliesslich enthält der Entscheid Erwägungen dazu, wann das Schulstufenmodell nicht strikt angewendet wird.

Verschiedene Fragen zum hypothetischen Einkommen

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Verschiedene Fragen zum hypothetischen Einkommen

Das Bundesgericht befasst sich vorliegend mit verschiedenen Aspekten des hypothetischen Einkommens: Was sind die Voraussetzungen eines hypothetischen Einkommens, welcher Lohn dient als Basis dafür, wie lang muss die Übergangsfrist sein, hypothetisches Einkommen bei Arbeitslosigkeit.

Abänderungsklage: Voraussetzungen und Vorgehensweise

Rechtsprechung

Ehescheidung

Unterhaltsrecht

Abänderungsklage: Voraussetzungen und Vorgehensweise

Das Bundesgericht fasst im vorliegenden Entscheid zusammen, unter welchen Voraussetzungen und auf welchem Weg im Eheschutz festgesetzte Unterhaltsbeiträge im vorsorglichen Massnahmeverfahren in der Scheidung abgeändert werden können.

Einkommen des volljährigen Kindes

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Unterhaltsrecht

Einkommen des volljährigen Kindes

Das Bundesgericht entscheidet, dass der Umfang, in welchem das Einkommen des erwachsenen Kindes diesem angerechnet wird, weiterhin im Ermessen des Gerichts liegt.

Neuregelung der elterlichen Sorge: Art. 298b oder Art. 298d ZGB?

Kommentierung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Neuregelung der elterlichen Sorge: Art. 298b oder Art. 298d ZGB?

Das Bundesgericht hält in seinem Entscheid vom 21. September 2022 fest, dass die Neuregelung der elterlichen Sorge einerseits veränderte Verhältnisse voraussetzt und andererseits bei Beibehaltung der geltenden Regelung das Kindswohl ernsthaft gefährdet sein müsste. Die Kommentierung analysiert und kritisiert diese Entscheidung.

Danielle Müller

Wegzug nach Hamburg bewilligt

Rechtsprechung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Verfahrensrecht

Wegzug nach Hamburg bewilligt

Das Bundesgericht schützt den Entscheid der Vorinstanz, der Mutter zusammen mit den Kindern den Wegzug ins Ausland zu bewilligen, was diese im laufenden Berufungsverfahren bereits getan hat.