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Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Unentgeltliche Rechtspflege (Ehescheidung)

In Urteil 5A_641/2023 vom 22. März 2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, wie die unentgeltliche Rechtspflege im Falle der Verletzung des Rechtsverzögerungsgebot gemäss Art. 29 Abs. 1 BV zu beurteilen ist.

Ständerat will minderjährig Verheiratete besser und länger schützen

Gesetzgebung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Ständerat will minderjährig Verheiratete besser und länger schützen

Im Zusammenhang mit den Regelungen über die Ungültigkeit von Minderjährigenheiraten besteht nach Ansicht des Bundesrates Verbesserungspotenzial. So das Ergebnis einer Evaluation im Jahr 2021. Minderjährig verheiratete Personen sollen besser geschützt werden. Im März 2024 folgte eine Debatte im Ständerat.

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsbeiständin

Im Urteil 5A_576/2023 vom 08.03.2024 hatte das Bundesgericht über die Höhe der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung zu befinden, welche unter Berücksichtigung des kantonalen Rechts über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise geboten und damit als entschädigungspflichtig angesehen wird.

Kosten und Auslagen (Änderung der Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft)

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Kosten und Auslagen (Änderung der Maßnahmen zum Schutz der ehelichen Gemeinschaft)

Im Urteil 5D_84/2023 vom 23.02.2024 setzt sich das Bundesgericht mit der Frage auseinander, ob die Kostenverteilung durch die Vorinstanz aufgrund der Regelung von Art. 318 Abs. 3 ZPO zu Lasten einer Partei willkürlich war.

Leitmaxime für die Obhutszuteilung ist das Kindeswohl

Kommentierung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Leitmaxime für die Obhutszuteilung ist das Kindeswohl

Gemäss Bundesgericht dürfen pönale oder generalpräventive Überlegungen beim Entscheid über die Zuteilung der Obhut keine Rolle spielen. Entscheidungen über die elterliche Sorge, die Obhut und das Besuchsrecht haben sich ausschliesslich am Kindeswohl zu orientieren.

Selin Engez

Effekt von Stress in der Arbeitswelt auf Familien untersuchen

Gesetzgebung

Familienpolitik

Effekt von Stress in der Arbeitswelt auf Familien untersuchen

Das Postulat 23.4518 beschäftigt sich mit der gegenwärtigen Problematik, dass arbeitstätige Eltern aufgrund des Arbeitsalltags unter psychischen und physischen Gesundheitsproblemen leiden. Das Postulat fordert die Erstellung eines Berichts für die Ermittlung eines Zusammenhangs zwischen den psychosozialen arbeitsbedingten Belastungen der arbeitstätigen Eltern und der zunehmenden Verschlechterung des psychischen Gesundheitszustandes von Kindern und Jugendlichen.

Verantwortlichkeit (Rechtsweg)

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Verantwortlichkeit (Rechtsweg)

Im Urteil 5A_370/2023 vom 24.01.2024 befasst sich das höchste Gericht mit den Voraussetzungen von Art. 75 BGG und geht dabei näher auf die Frage nach der funktionellen Zuständigkeit der Vorinstanz ein, namentlich, ob diese als einzige kantonale Instanz oder als Rechtsmittelinstanz entschieden hat.

Örtliche Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde

Rechtsprechung

Verfahrensrecht

Örtliche Zuständigkeit der Kindesschutzbehörde

Im Urteil 5A_830/2023 vom 08.02.2024 geht das höchste Gericht auf die Frage ein, wie sich der Wohnsitz des Kindes bei einem Wohnsitzwechsel des Elternteils, der die Obhut innehat, verhält und welche Behörde für die Ergreifung der notwendigen Massnahmen bezüglich der persönlichen Beziehungen zuständig ist.

Abänderung des Scheidungsurteils

Rechtsprechung

Ehescheidung

Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)

Abänderung des Scheidungsurteils

Im zur Publikation vorgesehenen Urteil 5A_176/2023 vom 09.02.2024 befasst sich das Bundesgericht ausführlich mit den Voraussetzungen für die Abänderung eines Scheidungsurteils. Insbesondere geht es dabei auf die Frage ein, wie sich eine Erhöhung des Einkommens des betreuenden Elternteils auf den Bar- und Betreuungsunterhalt des Kindes auswirkt.

Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Gefängnissen aufgrund Platzmangels

Gesetzgebung

Familienpolitik

Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Gefängnissen aufgrund Platzmangels

Dass Kinder und Jugendliche mangels stationärer Unterbringungsplätze für Minderjährige in der Schweiz in Gefängnissen untergebracht werden, gewährleiste nach Ansicht der Interpellation 23.4357 weder das Wohl der Jugendlichen noch sei es vertretbar, dass Jugendliche ohne strafrechtlich relevante Begründung in ein Gefängnis müssen. Der Bundesrat nimmt Stellung.