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Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Kommentierung
Verfahrensrecht

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Die Urteilskommentierung beleuchtet die beiden im Februar ergangenen Entscheide des EGMR: Roth c. Suisse und Plazzi c. Suisse. Der EGMR rügt die Schweiz in beiden Fällen wegen Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Der Rüge gingen Entscheide der KESB voraus, mit welchen der Wegzug der Kinder ins Ausland bewilligt und dem Entscheid gleichzeitig die aufschiebende Wirkung entzogen wurde, sodass die Umzüge direkt nach den KESB Entscheiden stattfinden konnten. Die Beschwerdeinstanzen traten in der Folge aufgrund des Wohnsitzwechsels der Kinder mangels Zuständigkeit auf die Beschwerden der Väter nicht ein. Das Bundesgericht bestätigte die Nichteintretensentscheide. Gemäss EGMR widerspricht dieses Vorgehen der Schweizer Behörden und Gerichte dem Recht auf ein faires Verfahren: In gewissen Fällen sei es zwar zulässig, einem Entscheid keine aufschiebende Wirkung zu gewähren, aber nicht in den vorgelegten Streitfällen. So sei es den Vätern verunmöglichst worden, die KESB Entscheide von einem Schweizer Gericht mit voller Kognitionsbefugnis überprüfen zu lassen.
Franziska Mulle
iusNet FamR 24.08.2022

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Verfahrensrecht

Verletzung von Art. 6 EMRK bei Wohnsitzwechsel ins Ausland

Der EGMR setzt sich im vorliegenden französischsprachigen Entscheid vom 8. Februar 2022 mit dem Recht des Vaters auseinander, sich vor einem Gericht gegen den Wohnsitzwechsel seiner Tochter, für die er gemeinsam mit der Mutter die elterliche Sorge ausübt, ins Ausland zu wehren.
iusNet FamR 13.05.2022