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Familienrecht > Stichwortverzeichnis > Ausländisches Urteil

Ausländisches Urteil

Unterhaltsstatut folgt Scheidungsstatut, Verwirkung von Unterhalt nicht ordre public-widrig

Rechtsprechung
Ehescheidung
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_768/2021 vom 16. August 2022

Das Unterhaltsstatut entspricht gemäss Art. 8 Abs. 1 HUÜ dem effektiv vom ausländischen Gericht angewandten Scheidungsstatut und ist nicht gemäss dem nach Art. 61 IPRG auf die Scheidung anwendbaren Recht zu bestimmen. Die Anwendung der kroatischen Verwirkungsfrist, die zur Verneinung eines Unterhaltsanspruchs führt, verletzt den Schweizer Ordre public nicht.
iusNet FamR 23.09.2022

Widerruf der Ermächtigung zur Prozessführung durch das volljährige Kind

Rechtsprechung
Kindesrecht (inkl. Kindesschutz)
Unterhaltsrecht
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_782/2021 vom 29. Juni 2022

Das Bundesgericht setzt sich im vorliegenden Urteil erstmals mit der Frage des Widerrufs der Ermächtigung zur Prozessführung des volljährigen Kindes auseinander. Es bejaht die Möglichkeit des Widerrufs. Die Prozessführungsbefugnis des Elternteils gilt damit nur für den Minderjährigen-, nicht aber für den Volljährigenunterhalt.
iusNet FamR 23.09.2022

Zuständigkeit des Schweizer Eheschutzgerichts nach ausländischer Scheidung

Rechtsprechung
Eheschutz
Verfahrensrecht

Urteil des Bundesgerichts 5A_872/2021 vom 17. Mai 2022

Das Bundesgericht befasst sich im vorliegenden Entscheid mit der Frage der Abänderung von Eheschutzmassnahmen zufolge eines ausländischen Scheidungsurteils. Es stellt fest, dass der Frage, ob Eheschutzmassnahmen aufgrund eines (ausländischen) Scheidungsurteils dahingefallen sind, der Charakter einer Ergänzung des (ausländischen) Scheidungsurteils zukomme. Ob das ausländische Scheidungsurteil lückenhaft ist oder die entsprechende Scheidungsnebenfolge abschliessend geregelt hat, ist nicht vom Eheschutzgericht zu beurteilen, sondern durch das für die Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils zuständige Gericht.
iusNet FamR 18.08.2022